Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Debatte um Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs

17.01.2020 - Nach zwei Amtszeiten muss für einen Regierungschef auch mal Schluss sein - diese Forderung kommt aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Meinungen dazu gehen in der Landespolitik aber weit auseinander.

  • Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Landesparteitag. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Landesparteitag. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Sollte die Amtszeit von Regierungschefs begrenzt werden? Dazu gibt es bei den Politikern selbst höchst unterschiedliche Meinungen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte eine Begrenzung der Amtszeit von zwei mal fünf Jahren für Regierungschefs in Bund und Ländern gefordert. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz entgegnete am Freitag in Stuttgart: «Das Volk, die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, von wem sie regiert werden wollen und wie lange. Es gibt keinen Bedarf, über weitere gesetzliche Regelungen nachzudenken. Er fragte: «Kommt als nächstes der Wunsch, dass man die Amtszeit für Abgeordnete begrenzt?» Schwarz verwies darauf, dass Reinhart seit April 1992 im Landtag sitzt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: «Wir stehen grundsätzlich für eine Amtszeitbegrenzung, weil es tatsächlich richtig ist, dass bestimmte Funktionen jetzt nicht über Gebühr lang ausgeübt werden sollten.» Diese Positionierung der FDP beziehe sich aber zunächst auf das Berliner Kanzleramt. Zu Baden-Württemberg müsste man diskutieren, ob das übertragbar sei und sich dann positionieren. Da alle Parteien im Land die Frage der Spitzenkandidatur geklärt hätten, empfehle er, das Thema nach der Landtagswahl 2021 auf Wiedervorlage zu nehmen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der auch SPD-Landeschef ist, meinte: «Entscheidend ist nicht die Länge der Amtszeit, sondern die Fähigkeit, ein Amt kraftvoll und kreativ ausfüllen zu können. Das kann für manche schon in kürzerer Zeit eine Überforderung sein.»

AfD-Fraktions- und Landeschef Bernd Gögel sagte, seine Partei spreche sich schon seit ihrer Gründung 2013 für eine Mandats- und Amtszeitbegrenzung auf allen politischen Ebenen aus - auch für den Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) sei nicht mehr in der Lage, neue Akzente zu setzen und auf die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Wenn sich Menschen alleine auf ihre Karrieren in der Politik konzentrierten, verlören sie die Bodenhaftung. In vielen Fällen sei eine «beängstigende Volksferne» die Folge. Sie trage zur Politikverdrossenheit bei.

Ministerpräsident Kretschmann (71) regiert seit 2011. Er bewirbt sich zur Landtagswahl 2021 um eine dritte Amtszeit, die dann regulär bis 2026 gehen würde. CDU-Politiker Reinhart hatte aber betont, seine Forderung habe nichts mit Kretschmann persönlich zu tun.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren