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Der Mittelstand soll zwei Milliarden Euro erhalten

03.04.2020 - Mit zwei Milliarden Euro Corona-Hilfe will das Wirtschaftsministerium mittelgroßen Unternehmen im Südwesten unter die Arme greifen. Für Betriebe mit 51 bis 250 Beschäftigte gab es zuvor keine direkten Hilfen. Verbände fragen bereits, ob die neuen Maßnahmen reichen.

  • Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mittelständische Unternehmen im Südwesten sollen dreimonatige zins- und gebührenfreie Liquiditätsbrücken erhalten. Das teilte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die Kredite sollen sich je nach Unternehmensgröße auf 150 000 Euro bis 750 000 Euro belaufen und spätestens ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Das Volumen beträgt zwei Milliarden Euro. Einzige Voraussetzung für einen Antrag sei, dass das jeweilige Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 kein «Unternehmen in Schwierigkeiten» war.

«Mit diesem Modell, das wir zeitnah in der Koalition abstimmen wollen, können wir nicht nur unsere Unternehmen in der Krise stützen und den Geschäftsbanken die notwendige Zeit verschaffen, um die riesige Antragsflut nach Liquiditätskrediten der KfW oder der L-Bank abarbeiten zu können», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Nicht zuletzt werde damit auch das Bankensystem geschützt, das von zu vielen schuldlosen Insolvenzen ebenfalls in Bedrängnis gebracht werden könnte.

Es sei für die Lösung allerhöchste Zeit, heißt es beim Arbeitgeberverband Südwesttextil. «Unseren Vorschlag einer 'Mittelstandsbrücke' finden wir im Konzept der Liquiditätsbrücke weitestgehend wieder», sagte Verbandschef Peter Haas. Es sei jetzt wichtig, dass das Konzept des Wirtschaftsministeriums schnell, also in der nächsten Woche, zum Tragen komme und das Geld auch «gerne noch vor Mai» an die ersten Firmen fließe.

Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in Baden-Württemberg begrüßt die neuen Hilfen. «Die bisher auf den Weg gebrachten Soforthilfen des Landes sind richtig, richten sich jedoch vorrangig an Kleinst- und Kleinbetriebe», sagte VDMA-Chef Dietrich Birk. Die nun vom Ministerium vorgeschlagenen Liquiditätsbrücken unterstützen den industriellen Mittelstand, indem sie Liquidität bereitstellten, bis die Kredite der Förderbanken griffen.

Der Landesverband der Industrie (LVI) und den Arbeitgebern Baden-Württemberg (AGV) begrüßten die Maßnahmen ebenfalls, fordern jedoch, die Liquiditätsversorgung der Unternehmen auch über den Zeitraum von drei Monaten hinaus zu sichern. «Nicht alle Betriebe werden in der Lage sein, die Kredite dann zurückzuzahlen», gab Arbeitgeberverbandschef Peer-Michael Dick zu bedenken. Die Anschlussfinanzierung müsse sichergestellt werden, etwa durch Lockerungen bei der Kreditvergabe oder indem «der Staat bei Krediten bis zu einem gewissen Betrag für 100 Prozent der Kreditsumme bürgt».

Kritik gab es vom Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: Die Pläne müssten nachgeschärft werden. «Wichtig ist, dass den Unternehmen die Überbrückungskredite schnellstmöglich zur Verfügung stehen - bis Mai können viele nicht warten. Außerdem muss die geplante Rückzahlung nach drei Monaten noch einmal geprüft werden.» Es mache keinen Sinn, dass Unternehmen die Kredite bald zurückzahlen müssten, wenn schon jetzt absehbar sei, dass die Umsätze weiter ausblieben.

Zinslose Kredite sind ein richtiger Schritt, sagte Erik Schweickert, von der FDP-Landtagsfraktion. «Allerdings lösen diese Kredite ein kardinales Problem gerade nicht. Denn in vielen Unternehmen, etwa des Einzelhandels oder im Hotel- und Gaststättenbereich, werden die ausbleibenden Umsätze nicht nachgeholt werden.»

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