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Deutsche Politiker begrüßen Akw-Abschaltung in Fessenheim

21.02.2020 - Nach langer Debatte um die Sicherheit des Reaktors in Fessenheim soll die erste Etappe zur kompletten Stilllegung beginnen. Doch das kommt nicht unbedingt bei allen Beteiligten gut an.

  • Franz Untersteller spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franz Untersteller spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Fessenheim (dpa/lsw) - Erleichterung auf deutscher und Resignation auf französischer Seite - der erste Schritt der Stilllegung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim ruft an den Ufern des Rheins unterschiedliche Reaktionen hervor. Die Atomkraft sei kein Klimaretter, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor der geplanten Abschaltung des ersten Reaktors am Freitag. «Sie ist riskant, teuer und hinterlässt radioaktiven Abfall für Tausende Generationen.» Die geplante Abschaltung des Reaktors an der Grenze trage auch zur Sicherheit Deutschlands bei, sagte Schulze.

Die Abschaltung des Kernkraftwerks sollte nach Angaben des französischen Energiekonzerns EDF am Freitagabend (ab etwa 20.30 Uhr) beginnen. Am frühen Samstagmorgen sollte der Vorgang abgeschlossen sein. Seit vielen Jahren habe man sich für diesen Schritt eingesetzt, sagte Schulze. «Oft wurde die Stilllegung angekündigt, jetzt ist es endlich so weit.» Für Deutschland stehe der Atomausstieg fest. Sie werde aber auch in den Nachbarländern für die Abkehr von Atomkraft werben, erklärte die Umweltministerin.

Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb und damit das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Atomkraftgegner vor allem in Deutschland und der Schweiz hatten sich lange ohne Erfolg für ein Abschalten der beiden Reaktoren eingesetzt. Der zweite Block soll am 30. Juni vom Netz genommen werden. Und es gibt kein Zurück - die französische Regierung veröffentlichte das Dekret mit den Daten diese Woche im offiziellen Amtsblatt.

«Das Abschalten des Akw Fessenheim ist für uns das bedeutendste Ereignis des Jahres», sagte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos). Es sei ein schwieriger und langwieriger Prozess gewesen. «Dass es letztlich doch gelungen ist, ist ein gutes Zeichen für gelebtes deutsch-französisches Verständnis und Miteinander.» Deutschland werde sich an die Planungen für die künftige Nutzung des Geländes in Fessenheim beteiligen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) warnte indes, es bestehe weiter ein enormes Risiko, solange der zweite Block noch in Betrieb sei. «Es ist Fakt, dass Fessenheim den Sicherheitsanforderungen an ein modernes Kraftwerk nicht genügt», teilte Untersteller in Stuttgart mit.

Währenddessen fühlt sich der Bürgermeister von Fessenheim, Claude Brender, von der französischen Regierung alleingelassen. «Es gibt immer noch große Bedenken hinsichtlich der Zukunft unserer Gemeinden, der Zukunft der Stadt», sagte Bender zu Beginn der Woche dem Radiosender RTL. Es gebe noch wesentliche Punkte, die nicht geklärt seien, beispielsweise der Verlust von Steuereinnahmen nach der Schließung des Kraftwerks. Brender sprach von rund 3,4 Millionen Euro.

Frankreichs Umweltministerin Élisabeth Borne betonte wiederholt, dass die Akw-Schließung keinen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben werde. Er hoffe, dass die Worte der Ministerin wahr seien, sagte Brender. Borne besuchte am Freitag die elsässische Stadt Colmar. Dort rief sie Medienberichten zufolge die Angestellten des Akw auf, professionell zu handeln und die Abschaltung nicht zu behindern.

Das Kraftwerk hatte Medienberichten zufolge rund 2000 Arbeitsplätze in der eher strukturschwachen Region geschaffen. Die Belegschaft des Akw selbst soll nun schrittweise abgebaut werden. Nach EDF-Angaben sollen zu Beginn der Demontage im Jahr 2025 noch rund 60 EDF-Mitarbeiter und rund 100 Angestellte vor Ort sein.

Es wäre beruhigender, wenn gleich beide Reaktoren des «Uralt-Meilers» vom Netz gehen würden, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Er kritisierte, dass Frankreich immer noch rund drei Viertel seines Stromverbrauchs aus der Atomenergie beziehe.

Der Staat hatte angekündigt, die Abschaltung von Reaktorpaaren an sieben Standorten bis 2035 zu prüfen. Derzeit laufen in Frankreich 58 Reaktoren in 19 Atomkraftwerken. Die französische Regierung hatte zuletzt angedeutet, vorerst keine neuen Atomkraftwerke bauen zu wollen.

Frühestens Ende 2022 sollte nach Angaben der Umweltministerin in der Angelegenheit wieder entschieden werden. Demnach will die Regierung die Inbetriebnahme des neuen Druckwasserreaktors in Flamanville am Ärmelkanal abwarten.

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