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Voßkuhle: Politiker tun dem Bundesverfassungsgericht gut

26.05.2019 - Karlsruhe (dpa) - Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. «Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen», sagte Voßkuhle am Samstag in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür. Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen.

  • Andreas Voßkuhle spricht beim Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Voßkuhle spricht beim Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Deshalb hält Voßkuhle es auch für unproblematisch, dass ihm 2020 mit dem neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth höchstwahrscheinlich ein ehemals einflussreicher Unionspolitiker an der Spitze des Gerichts nachfolgen wird. Es tue dem Gericht gut, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden und wüssten, was hinter den Kulissen abläuft, sagte er. Aber wie immer gelte: «Die Dosis macht das Gift. Acht Politiker wären keine gute Lösung.»

Das Gericht präge und verändere aber auch die Menschen, sagte Voßkuhle. Er habe schon erlebt, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien und andersherum.

Tausende Besucher nutzten die Gelegenheit, einmal im großen Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts zu stehen oder einen Blick in Voßkuhles Büro zu werfen. Aus Sicherheitsgründen wurden nicht mehr als 5000 Menschen eingelassen, schon am Mittag waren alle Karten vergeben. Besonders lange Schlangen bildeten sich vor dem Schrank mit den roten Roben der 16 Verfassungsrichter.

Der Tag unter dem Motto «Offene Verfassung, offenes Gericht» war Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet worden war. Außerdem hatte das Gericht vor rund 50 Jahren am 6. Mai 1969 das von dem Architekten Paul Baumgarten gestaltete Gebäude im Karlsruher Schlossbezirk bezogen.

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