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Eisenmann: Landtagspräsidium soll AfD-Meldeportal prüfen

21.11.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat den Landtag aufgefordert, das umstrittene AfD-Meldeportal «Faire Schule» zu überprüfen. «Ich bitte Sie, sich dieser datenschutzrechtlichen Prüfung im Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg anzunehmen und mir anschließend über die Ergebnisse zu berichten.» Das schrieb Eisenmann am Donnerstag an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

  • Susanne Eisenmann (CDU) befindet sich in einem Gespräch. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Eisenmann (CDU) befindet sich in einem Gespräch. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Plattform «Faire Schule» können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche «Vorfälle» an Schulen melden - in Rubriken wie «Gewalt an der Schule» und «Mobbing», aber auch «politische Beeinflussung» und «Neutralität».

Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert. Außerdem wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut. Allerdings fühlen sich für die Prüfung weder der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink noch der Landtag zuständig. Die Landtagsverwaltung hatte am Dienstag mitgeteilt, die Datenverarbeitung durch das Onlineportal falle nicht unter die Datenschutzordnung des Landtags.

Der Datenschutz-Experte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, hatte allerdings bereits angekündigt, das Thema bei der nächsten Präsidiumssitzung der Landtags besprechen zu wollen. Eine Sprecherin des Landtags sagte am Donnerstag, Präsidentin Aras wolle das Thema in der Sitzung am 21. Januar aufrufen. Das Meldeportal wird von der AfD-Fraktion betrieben - namentlich verantwortlich zeigt sich dafür der Bildungspolitiker Rainer Balzer.

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