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Eisenmann weiter gegen generelle Gebührenfreiheit für Kitas

31.12.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg müssen Eltern zunächst weiter Gebühren für die Kinderbetreuung in Kitas zahlen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach sich abermals gegen eine generelle Gebührenfreiheit aus, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt. «Jeder Cent, der in die Gebührenfreiheit gesteckt wird, fehlt anschließend bei der Qualität, bei den Fachkräften oder bei der Sprachförderung, also überall dort, wo wir das Geld dringend benötigen», sagte sie. Die Bundesmittel, die mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz in die Länder fließen, sollen im Südwesten vorrangig für mehr Qualität eingesetzt werden. Darüber gebe es einen Konsens zwischen dem Land und den Kommunen, so die Ressortchefin.

  • Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, gestikuliert bei einem Interview. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, gestikuliert bei einem Interview. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine generelle kostenlose Betreuung hält Eisenmann für sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende keinen finanziellen Beitrag zahlen müssen. Im Konsens mit den Kommunen werde das Land mit dem Pakt für gute Bildung jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Davon profitierten alle Kinder und alle Familien. «Im Übrigen sorgen die Kommunen durch eine soziale Staffelung der Elternbeiträge schon heute dafür, dass Kitas unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern allen Kindern zugänglich sind.» Einen landesweiten Überblick über die Gebühren in den verschiedenen Gemeinden gibt es nicht.

Die baden-württembergische SPD setzt sich hingegen für gebührenfreie Kitas ein. Sie will am 7. Januar in Stuttgart den Startschuss für ein entsprechendes Volksbegehren im Südwesten geben.

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