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Noch keine Einigung über Eisenmanns Ganztagsschul-Konzept

18.06.2019 - Seit 2014 gibt es im Südwesten regulär Ganztagsschulen - aber weniger als erwartet. Eisenmann will für diese Schulen weniger Bürokratie. Im Kernkonflikt mit den Grünen steht derweilen eine Einigung noch aus.

  • Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - In der grün-schwarzen Regierung gibt es nach wie vor keine Einigung über die künftige Organisation der ganztätigen Kinderbetreuung. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will, dass das Land im Schuljahr 2020/2021 kommunale Betreuungsangebote bezuschusst, auch wenn es an einem Standort bereits ein offizielles Ganztagsangebot einer Grundschule gibt. Nach Eisenmanns Vorstellung sollen sich diese beiden Betreuungsangebote ergänzen. Darüber gibt es aber noch keinen Konsens mit den Grünen. «Das vorliegende Konzept wird noch zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt», teilte Eisenmanns Sprecherin am Dienstag in Stuttgart mit.

SPD-Bildungsexperte Daniel Born mahnte, Grün-Schwarz müsse endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen. «Bislang geht Frau Eisenmann mit der eierlegenden Wollmilchsau hausieren und verspricht allen beste Qualität, den Eltern mehr Flexibilität, den Kommunen viel Geld und den Schulleitungen echte Entlastung - bislang ist das alles nicht mehr als heiße Luft.» Auch FDP-Bildungsexperte Timm Kern sagte: «Die markigen Worte der Kultusministerin stehen in auffälligem Gegensatz zu den mauen Ergebnissen ihrer bisherigen Bemühungen um ein Ganztagskonzept.» Seit 2016 blockierten sich hier CDU und Grüne.

Eine Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion verwies auf die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes. Dann stehe eine Gesamtbewertung der vom Kultusministerium angemeldeten Vorhaben an. Für die Grünen-Fraktion habe die Themen Entlastung von Schulleitungen und mehr Qualität an den Schulen Priorität.

Die Ganztagsschule war in Baden-Württemberg jahrzehntelang nur ein Modellversuch. 2014 stimmte der Landtag mit grün-roter Mehrheit dafür, sie - für die Grundschulen und die Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren - regulär im Schulgesetz zu verankern. In Baden-Württemberg gibt es derzeit rund 500 Ganztagsschulen - das sind weitaus weniger, als die damalige grün-rote Landesregierung geplant hatte. Laut Eisenmann wünschen sich die Eltern eine flexible Betreuung und die Schulleitungen einen geringen Organisationsaufwand.

Bislang können die Grundschulen entweder Ganztagsunterricht in verbindlicher Form anbieten oder in Wahlform. Bei der Wahlform haben die Eltern die Option, ihre Kinder halbtags oder ganztags beschulen zu lassen. Sie müssen sich dabei für ein ganzes Schuljahr festlegen.

Wie Eisenmann mitteilte, sollen die Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr von Bürokratie entlastet werden. Die Schulen müssten dann nicht mehr an fünf Terminen im Jahr ihre nicht verwendeten Zuschüsse zurückzahlen, sondern nur noch ein Mal. Schulleiter müssten auch keine Einzelnachweise mehr darüber erbringen, wie die Ganztagsschulmittel verwendet würden. Eisenmann will damit erreichen, dass sich die Schulen auf pädagogische Qualität konzentrieren können.

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