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FDP: Kemmerich soll Weg für Neuwahlen frei machen

06.02.2020 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische FDP-Spitze hat den neuen liberalen Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, aufgefordert, schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Grundsätzlich hätte es zwar die Möglichkeit gegeben, eine stabile Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu bilden. «Nachdem sich SPD und Grüne dem verweigern, scheint dies ein aussichtsloses Unterfangen zu sein», erklärten Landeschef Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart.

  • Michael Theurer, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Theurer, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf keiner Ebene dürfe es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, betonten die beiden. «Deshalb sollte Thomas Kemmerich schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei machen.» Am Mittwoch hatte Theurer die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD verteidigt. «Ein FDP-Ministerpräsident ist für das Land im Ergebnis allemal besser als die anderen Kandidaten.»

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war im Landtag in Thüringen überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

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