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FDP-Chef Rülke schließt Koalition mit Grünen 2021 nicht aus

21.07.2019 - Ulm/Stuttgart (dpa/lsw) - Für die Landtagswahl 2021 erteilt der baden-württembergische FDP-Fraktionschef und Parteivize Hans-Ulrich Rülke einer Koalition unter Führung der Grünen keine kategorische Absage mehr. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann - außer AfD und Linke - keine Partei vorab als Koalitionspartner ausschließen», sagte Rülke im Interview der «Südwest Presse» (Montag).

  • Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Christoph Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

2016 hatte die FDP etwa eine «Ampel» mit Grünen und SPD klar abgelehnt. Diese Festlegung gelte «für diese Legislaturperiode», so Rülke nun. «Sollte es zu Neuwahlen kommen, vorzeitig oder regulär 2021, beginnt ein neues Spiel.»

Sollte die grün-schwarze Koalition vorzeitig zerbrechen, sei die FDP nach wie vor offen für eine «Deutschland-Koalition» bestehend aus CDU, SPD und FDP, sagte Rülke. «Die Regierung wackelt», so der FDP-Chef. «Sollte sie zerbrechen, sind wir bereit, über eine Deutschland-Koalition zu reden, falls uns Frau Eisenmann zu Gesprächen einladen würde.» Gleichzeitig betonte er, als Mehrheitsbeschaffer sei die FDP nicht zu haben. «Lieber nicht regieren als schlecht regieren, dieser Satz gilt immer noch.»

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