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FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert Corona-Beschlüsse scharf

28.10.2020 - Die FDP in Baden-Württemberg geht mit den jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern hart ins Gericht. Die Einschränkungen zeigten, dass die Regierungschefs aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt hätten, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch. Die Maßnahmen verweigerten die Erkenntnisse, wo und bei welchen Anlässen große Infektionen zu verzeichnen seien.

  • Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Einschränkungen treffen die Falschen», sagte Rülke. Unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe seien Hygiene-, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt worden. «Hier wird immer eine Branche zum Sündenbock gemacht, weil dies so bequem ist.» Gleiches gelte für Konzert- und Veranstaltungsbesuche. Rülke warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. «Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung spielt eine zentrale Rolle, ich sehe sie jedoch massiv schwinden», sagte er.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor in einer Video-Konferenz über weitere Schritte angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle beraten und massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen.

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