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Fehlende FDP-Kandidaten auf Stimmenzetteln in Stuttgart

23.05.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Vorbereitung der Kommunalwahl in Stuttgart ist es zu einer Panne gekommen. Es wurden vereinzelt fehlerhafte Stimmzettelblöcke verschickt auf denen die Kandidaten der FDP fehlten. Dabei habe es sich um Fehldrucke gehandelt, teilte die Kommune am Donnerstag mit. «Die Druckerei spricht von einem Papierbahnriss und hat sich für diesen Fehler entschuldigt.» Bisher seien lediglich sechs Fehldrucke aus einem Stadtbezirk gemeldet worden.

  • In der Briefwahlstelle steckt ein Wähler einen Umschlag in einen Kasten. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In der Briefwahlstelle steckt ein Wähler einen Umschlag in einen Kasten. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mittlerweile habe die Post alle Stimmzettel korrekt zugestellt. Wer einen unvollständigen Stimmzettelblock per Post erhalten habe, hieß es weiter, könne einen neuen anfordern. Zudem gebe es am Sonntag in den Wahllokalen ausreichend ordnungsgemäße Stimmzettel. In der Landeshauptstadt sind bei dem Urnengang rund 450 000 Personen wahlberechtigt.

FDP-Kreischef Armin Serwani sagte: «In einer Demokratie ist von der Stadt äußerst penibles Vorgehen bei Wahlen zu verlangen.» Bei einer Gemeinderatswahl werde von den allermeisten Bürgern die Stimmzettel vorher ausgefüllt. «Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn bei den zugestellten Stimmblöcken unsere Listen irrtümlich fehlen.»

Serwani kritisierte zunächst getroffene Aussagen von Seiten der Stadt, wonach sich Wahlberechtigte namentlich per Telefon oder Mail bei der Verwaltung melden könnten. Dies verstoße klar gegen das Wahlgeheimnis, denn dadurch werde das Interesse an der FDP-Liste öffentlich bekannt. Er verlangte von der Stadt umgehende und vollständige Neuzustellung von Stimmblöcken in dem betroffenen Gebiet. «Andernfalls ziehen wir eine Anfechtung der Gemeinderatswahl in Betracht.»

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