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Finale Entscheidung zum Bienen-Volksbegehren steht an

18.12.2019 - Wird das Volksbegehren zum Artenschutz beerdigt oder sammeln die Bienenfreunde wieder Unterschriften? Bauern, Naturschützer und Minister treffen sich ein letztes Mal am Runden Tisch. Ende offen.

  • Finale Entscheidung zum Bienen-Volksbegehren steht an. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Finale Entscheidung zum Bienen-Volksbegehren steht an. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Wie geht es weiter mit dem Artenschutz im Südwesten? Einige Wochen haben Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Heute treffen sich Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) mit den Verbänden ein letztes Mal am Runden Tisch. Im Anschluss wollen die Initiatoren des pausierten Volksbegehrens entscheiden, ob sie zufrieden sind mit dem Kompromiss oder ob sie wieder für ihre Forderungen mobilisieren. Etwa um 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz in Stuttgart geplant.

Gegen das Volksbegehren «Rettet die Bienen» waren vor allem Landwirte Sturm gelaufen. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, sollte im Südwesten demnach bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollten sie ganz verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft sollte bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Naturschützer und Bienenfreunde hatten die Mobilisierung für das Volksbegehren Mitte Oktober nach einem Entgegenkommen der Landesregierung gestoppt - zunächst bis Mitte Dezember. Sie erklärten sich bereit, mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf zu arbeiten. Die Eckpunkte der Landesregierung waren auf breite Zustimmung gestoßen. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen - etwa zu Pestiziden. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll den Eckpunkten zufolge bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.

Der Landesbauernverband hatte am Dienstag angekündigt, das mehr als 100 Seiten lange Papier zu unterstützen. Der Trägerkreis «Rettet die Bienen» wollte nach eigenem Bekunden erst am Mittwoch entscheiden, wie es weitergeht. Sollte eine Einigung scheitern, wollen die Initiatioren des Volksbegehrens erneut für ihre Forderungen Unterschriften sammeln. Jeder zehnte Wahlberechtigte - etwa 770 000 Menschen - muss unterschreiben, damit der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird.

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