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Fraktionschef Reinhart: «Die CDU ist inhaltlich insolvent»

15.11.2019 - Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart geht hart mit der Bundes-CDU ins Gericht - und bekommt dabei auch Rückenwind von der FDP.

  • Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Leipzig hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Bundes-CDU und deren inhaltliche Ausrichtung scharf kritisiert. «Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer», betont Reinhart in einem Schreiben, über das «Spiegel Online» berichtet. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, «die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen». Die Partei habe weder Entwürfe für die Gesellschaft noch für sich selbst: «Die CDU ist inhaltlich insolvent.» Es sei Zeit «für ein Sanierungsprogramm». Man müsse etwa wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Die soziale Marktwirtschaft brauche ein «Update», das Steuersystem eine «Rundumerneuerung».

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig steht Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und anhaltender Personaldebatten unter Druck. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält angesichts des Umfragedesasters für die CDU-Chefin und hoher eigener Zustimmungswerte die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union am Köcheln.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer stimmte Reinhart in seiner Kritik zu. Inhaltlich sei die CDU inzwischen völlig entkernt, sagte er. «Unter Frau Kramp-Karrenbauer geht die Sozialdemokratisierung munter weiter.» Die CDU sollte sich auf ihre Wurzeln in der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. «In letzter Konsequenz würde das auch bedeuten, eher eine Minderheitsregierung mitzutragen als weiter jeden SPD-Unfug mitzutragen.»

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