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Gemeinderat diskutiert über Äußerungen von OB Palmer

14.05.2020 - Boris Palmers Aussagen zur Corona-Pandemie haben bundesweit für Empörung gesorgt. Jetzt will auch sein Tübinger Gemeinderat ein öffentliches Zeichen dagegen setzen.

  • Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Tübinger Gemeinderat will heute über eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zur Behandlung von Corona-Patienten abstimmen. Das Gremium missbillige diese Aussagen mit allem Nachdruck, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Palmer hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.» Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Palmers Aussage lege nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen, heißt es in der Resolution. Sie lasse jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage sei falsch und politisch verantwortungslos.

Bis auf die Grünen haben alle Tübinger Gemeinderatsfraktionen die Erklärung unterschrieben. Nach Angaben einer Sprecherin will die Fraktion erst in der Sitzung dazu Stellung nehmen.

Eine solche Resolution des Gemeinderats gilt als öffentlich Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch deren Beschluss nicht fürchten.

Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gremiums eine Resolution gegen Palmer beschlossen. Damals hatte sich Palmer über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

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