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Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

19.03.2019 - Die Dieselfahrer in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einer Klage der Umwelthilfe auf Einhaltung der Stickstoffdioxidwerte in der Kommune durch Fahrverbote stattgegeben. Revision ist aber zulässig.

  • Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mannheim/Reutlingen (dpa) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote auferlegt und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Diese hatte wegen jahrelang erhöhter Stickstoffdioxidwerte in der Kommune Fahrverbote noch in diesem Jahr gefordert. Nach der am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Mannheimer Richter reichen die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohne Fahrverbote schnellstmöglich einzuhalten. Vor diesem Hintergrund müsse der Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeitet werden. Gegen das Urteil ist wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich (10 S 1977/18).

Die Stadt möchte ein Dieselfahrverbot vermeiden. Nach Angaben von Baubürgermeisterin Ulrike Hotz (parteilos) gibt es alleine in Reutlingen etwa 17 000 Dieselfahrer. Aktuelle Reaktionen von Stadt und Land waren zunächst nicht zu erhalten.

«Das ist ein guter Tag für die «Saubere Luft» und damit für Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungenvorgeschädigte nicht nur in Reutlingen», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das höchste baden-württembergische Gericht bestätige mit seinem Beschluss weitere Gültigkeit des europäischen Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Die Landesregierung sei aufgefordert, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu akzeptieren und spätestens zum 1. September die Einhaltung des NO2-Grenzwerts sicherzustellen.

Um die Mobilität der betroffenen Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeughalter sicherzustellen, müssten Landes- und Bundesregierung die Autohersteller verpflichten, bis zum Herbst dieses Jahres betrügerische Abgasreinigungsanlagen kostenlos in der Hersteller-Werkstatt zu reparieren.

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