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Geschlossenheit statt Grabenkampf? Strobl kandidiert nicht

28.05.2019 - Ministerpräsident Thomas Strobl - dazu dürfte es nicht mehr kommen. Bildungsministerin Eisenmann soll die CDU als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2021 führen. Das Ende der Grabenkämpfe?

  • Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Klärung des internen Machtkampfs um die Spitzenkandidatur für den Landtagswahlkampf übt sich die Südwest-CDU in Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach nach seinem Verzicht seiner Konkurrentin Susanne Eisenmann seine volle Unterstützung aus. Auch die Fraktion stellte sich hinter die Bildungsministerin - um die Partei 2021 zur alten Stärke zu führen.

Strobl hatte seine eigenen Ambitionen begraben und den Parteigremien Eisenmann am Montagabend als Kandidatin vorgeschlagen. Sie soll nun für die Partei 2021 ins Rennen gehen - womöglich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sollte der nochmal antreten. Eisenmann soll zeitnah auf einem Parteitag zur Kandidatin gekürt werden. Strobl wollte der Partei nach eigenen Worten einen offenen Machtkampf ersparen. «Das erspare ich der CDU Baden-Württemberg, das ist mein Dienst an der Partei», sagte er auf einer Pressekonferenz mit Eisenmann am Dienstag. Er habe für sich schon vor langer Zeit entschieden, dass er seiner Partei einen «langen quälenden Entscheidungsprozess» ersparen will. Parteien sollten nicht zu lange um Pöstchen und Personen streiten.

Strobl hätte als Landeschef den Erstzugriff beanspruchen können. Seit Herbst habe er mit Eisenmann Gespräche geführt über die Frage, wie es weitergehe mit der CDU. Am Samstag vor der Wahl habe man sich verständigt, dass sie Spitzenkandidatin werden soll. Er wolle einen Beitrag dazu leisten, dass sich die CDU nicht weitere Wochen und Monate mit Dingen beschäftige, die an der Bevölkerung vorbeigehen. Eisenmann habe seine «ganze und ungeteilte Unterstützung».

Strobl will aber Innenminister und Landesvorsitzender bleiben. Er führt die Südwest-CDU seit 2011. Baden-Württemberg war vorher politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU, dann verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. 2016 führte Strobl die Partei als Juniorpartner in die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann. Beim Parteitag in Weingarten Anfang Mai ließ er sich mit 83,3 Prozent als Parteichef bestätigen. Doch seit Monaten rumorte es im Landesverband. Eisenmann werden innerparteilich die größeren Chancen eingeräumt, die Landtagswahl zu gewinnen und die CDU wieder zur stärksten Partei in Baden-Württemberg zu machen.

Eisenmann hat damit die Chance, die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs zu werden. Die designierte CDU-Spitzenkandidatin übernimmt nach und nach die Koordination der CDU-Arbeit in der grün-schwarzen Landesregierung von Strobl. Sie erklärte am Dienstag, es habe in der Südwest-CDU bislang wegen der Frage der Spitzenkandidatur große Unruhe gegeben. Ziel müsse aber sein, dass sich die CDU nicht zerlege, sondern gemeinsam handele.

Dabei dürfte die neue Personalie allein noch nicht reichen, um die CDU zu alter Stärke zu führen. Schon lange liegen die Christdemokraten in Umfragen im Land abgehängt hinter den Grünen. Neben der SPD fuhr die CDU herbe Verluste bei der Europa- und Kommunalwahl ein, während die Grünen deutlich zulegten.

Eisenmann stellte das derzeitige grün-schwarze Regierungsbündnis nicht infrage. Die Regierung arbeite gut zusammen - auch wenn es manchmal Dissens gebe. Man wolle die Koalition konstruktiv gestalten, sich aber auch mit Blick auf 2021 mit eigenen Schwerpunkten aufstellen. Eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP vor der Landtagswahl 2021 sei kein Thema. Die FDP hatte wiederholt spekuliert, die CDU könnte Grün-Schwarz vorzeitig platzen lassen.

Am Nachmittag präsentierte sich Eisenmann erstmals als designierte Spitzenkandidatin der CDU-Fraktion, in der viele Strobl-Gegner sitzen. Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einem «historischen Tag» für die CDU und das Land und einem «Tag des Aufbruchs und der Begeisterung». Er persönlich unterstütze Eisenmann mit voller Kraft. «Sie ist mit allen Wassern gewaschen», sagt der CDU-Parlamentarier Karl Zimmermann. «Ich traue der Frau Eisenmann einiges zu», sagte Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz. Sie habe eine Art, die Menschen anzusprechen, sie werde CDU-Positionen gut kommunizieren. Strobls Verzicht sei «honorig und bewundernswert».

Eisenmann sprach von einer Zusammenarbeit voller Vertrauen zur Fraktion. Die Geschlossenheit sei Grundlage dafür, um mit Lust Wahlkampf zu machen - sie sagte aber gleichzeitig, dass es überhaupt nicht darum gehe, jetzt zwei Jahre Wahlkampf zu machen.

Ministerpräsident Kretschmann hofft indes, dass die Regierungsarbeit nicht unter Eisenmanns Nominierung leidet. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Landesregierung in den vor uns liegenden knappen zwei Jahren weiterhin vertrauensvoll und konstruktiv im Interesse des Landes und seiner Bürger zusammenarbeiten werden.» Die Aufgaben im Land seien vielfältig. Er nannte etwa den Schutz des Klimas oder die Transformation der Automobilindustrie. Dies verlange die ganze Kraft und Konzentration, sagte er mit Blick auf Befürchtungen, die CDU könnte früh in den Wahlkampf starten und die Regierungsarbeit erschweren. Es ist noch offen, ob Kretschmann, der seit acht Jahren Ministerpräsident ist, die Grünen in die Landtagswahl führen wird.

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