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Gewalt im öffentlichen Raum nimmt deutlich zu

22.03.2019 - Die Kriminalität im Land sinkt immer weiter. Nicht aber die Gewalt im öffentlichen Raum. Die bekommen auch Polizeibeamte zu spüren.

  • Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Fabian Sommer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Fabian Sommer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewalt gegen Polizisten im Südwesten ist auf einem neuen Höchststand. Im Jahr 2018 sind 2390 Polizeibeamte verletzt worden - dies ist eine Zunahme von etwa 22 Prozent. Das geht aus der am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem «traurigen Höchststand». Auch die gewaltsamen Angriffe auf Straßen und Plätzen im Land nahmen zu. Die Zahl sogenannter Aggressionsdelikte in der Öffentlichkeit kletterte um fünf Prozent auf 27 444 Fälle. Insgesamt liegt die Kriminalitätsbelastung im Südwesten aber so niedrig wie seit 1990 nicht mehr.

Strobl beklagte die Attacken auf Beamte und Verrohungstendenzen in der Gesellschaft. «Polizisten haben Respekt und nicht Gewalt verdient», sagte er und verwies auf die flächendeckende Einführung von Bodycams (am Körper getragene Kameras) bis zum Sommer. Von den Geräten verspreche er sich nicht nur eine beweissichernde Funktion, sondern auch eine gewaltdeeskalierende Wirkung. «Wir waren früher Lausbuben, aber als früher die Polizei gekommen ist, da haben wir Respekt gehabt und haben Fersengeld gegeben.» Strobl berichtete auch von Gewalt gegen Feuerwehrmänner oder Sanitäter.

Der innenpolitische Sprecher der FPD, Ulrich Goll, forderte mehr Polizeipräsenz. Jeden Tag seien im vergangenen Jahr durchschnittlich sieben Polizisten verletzt und 75 Gewaltdelikte im öffentlichen Raum verzeichnet worden. «Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf Straftaten unverzüglich und konsequent reagiert.»

Angesichts zunehmender Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit warf der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, Strobl vor, die Prävention zu vernachlässigen. «Der Innenminister darf bei diesem Thema nicht weiter auf Lücke setzen.» Strobl habe entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Projektgruppe «Sicherer öffentlicher Raum» eingerichtet. Auch die Bodycam hätte die Polizei früher erreichen können.

Eine deutliche Zunahme gab es laut Statistik auch bei den Sexualdelikten im öffentlichen Raum - um rund 21 Prozent auf 2673 Fälle. Das liegt auch an der Einführung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung sowie der Änderung statistischer Erfassungskriterien. «Was früher noch als Beleidigung durchging, ist heute zu Recht eine Straftat», sagte Strobl. Allein die Fälle sexueller Belästigung sei um 46,2 Prozent auf 1656 gestiegen. Auch Diskussionen wie die MeToo-Debatte hätten die Anzeigebereitschaft gesteigert. Im Bereich der Sexualstraftaten gebe es ein gigantisches Dunkelfeld. Man werde das Thema dieses Jahr zum Schwerpunkt machen.

Die Gesamtzahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist weiter rückläufig. 2018 gab es 572 173 Straftaten - 1,3 Prozent weniger als noch 2017. Je 100 000 Einwohner wurden 5191 Straftaten verzeichnet. Diebstahlsdelikte etwa sind um rund 10 Prozent gesunken. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf einem Zehnjahrestief. Auch Straftaten mit Flüchtlingen und Asylbewerbern als Verdächtige gingen um rund neun Prozent auf rund 55 600 Delikte zurück. Die politisch motivierte Kriminalität sank um rund 10 Prozent auf 2555 Delikte. Strobl sprach von einem «historisch guten Ergebnis». Baden-Württemberg sei ein sehr sicheres Land.

Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 62,7 Prozent. Diese Erfolgsbilanz sei dem beharrlichen und unermüdlichen Einsatz der Polizisten zu verdanken, sagte Strobl.

Aus Sicht des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, ist die Kriminalstatistik nicht dazu geeignet, «zu bewerten, ob und wie sicher man in Baden-Württemberg lebt». Von den fast sechs Millionen entdeckten Straftaten in den vergangenen zehn Jahren seien mehr als zwei Millionen nicht aufgeklärt worden. Die Polizeigewerkschaft gehe davon aus, dass die Zahl der Straftaten, die nicht entdeckt und nicht angezeigt wurden - das sogenannte Dunkelfeld - sich mindestens auf dem gleichen Niveau befinde wie die erfassten Straftaten. «Damit sinkt die tatsächliche Aufklärungsquote», meinte Kusterer. «Wer mehr Personal einsetzt, wird mehr Straftaten entdecken.» Es sei dringend mehr Personal nötig. «Zur Wahrheit gehört, dass wir massiv überlastet sind. Wir sind an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und teilweise darüber.» Er forderte zusätzlich zu den beschlossenen Personalstellen weitere 2000 Polizeibeamte in den nächsten Jahren.

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