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Grenzkontrollen bis Mitte Juni im Südwesten

13.05.2020 - Einfach mal nach Frankreich fahren: Das war vor der Corona-Pandemie kein Thema. Jetzt gibt es an den Grenzen Baden-Württembergs zu den europäischen Nachbarn weiter Kontrollen - aber mit Lockerungen.

  • Bundesinnneminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Hannibal Hanschke/Pool/Reuters/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesinnneminister Horst Seehofer (CSU). Foto: Hannibal Hanschke/Pool/Reuters/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bis es an den Grenzen von Baden-Württemberg zu den europäischen Nachbarn wieder halbwegs «normal» zugeht, wird es noch einige Zeit dauern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz wegen des Coronavirus grundsätzlich bis zum 15. Juni fortgesetzt werden, auch wenn es einige Lockerungen geben soll.

Anders ist die Lage an der Grenze Deutschlands zu Luxemburg: Wie Seehofers Ministerium mitteilte, werden die Kontrollen dort bereits in der Nacht zum kommenden Samstag beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen habe, hieß es.

Die Erleichterungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren.

Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es nur noch «Stichprobenkontrollen» geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, damit habe Seehofer den Weg eingeschlagen, den er in Berlin vorgeschlagen habe. «Wir haben bereits mit dem sukzessiven Öffnen zwischenzeitlich komplett geschlossener Grenzübergänge begonnen», erklärte Strobl. Die Grenzkontrollen brauche man aber noch einige Zeit. «Die Lage verändert sich nur langsam und man muss achtsam bleiben.»

Mehrere Industrie- und Handelskammern aus dem Südwesten, Frankreich und der Schweiz forderten in einem offenen Brief an die Innenministerien, die Grenzen schnellstmöglich zu öffnen. Die weitgehende Versagung der Personenfreizügigkeit könne nicht mehr sachlich begründet werden und sei nicht verhältnismäßig, argumentierten die Wirtschaftsvertretungen.

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