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Grün-Schwarz einigen sich über Regeln für Neubauten

18.07.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Koalitionsstreit um Regeln für den Neubau von Wohnungen gibt es zumindest im engsten Kreis eine Einigung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch bleibt demnach zwar die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung. Allerdings solle die starre Regelung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen aufgeweicht werden, hieß es aus Regierungs- und Fraktionskreisen. Bislang sieht die Landesbauordnung hier zwei Fahrradstellplätze pro Wohnung vor. Künftig soll sich die Zahl der Stellplätze flexibel nach dem Bedarf richten. Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, die nach der parlamentarischen Sommerpause über das Thema beraten sollen.

  • Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Stuttgarter Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Stuttgarter Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat seit Monaten über die Frage gestritten, wie die Bauordnung novelliert werden soll. Die Grünen sehen die Pflicht zur Begrünung und zum Bau von Fahrradstellplätzen nicht als Kostentreiber. Beides war noch zu grün-roten Regierungszeiten (2011 bis 2016) in die Landesbauordnung aufgenommen worden. Die CDU wollte diese beiden Regelungen ursprünglich am liebsten ganz streichen. Nun gibt es dem Vernehmen nach ein Eckpunktepapier, an dem die Spitzen der beiden Regierungsfraktionen und die zuständigen Landesministerien mitgearbeitet haben.

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