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Grün-Schwarz plant flexiblere Regelungen für Wohnungsneubau

19.07.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts des Wohnungsmangels im Land will die grün-schwarze Landesregierung die Regeln für Neubauten entschlacken. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einigte sich die Koalition doch noch auf Eckpunkte für eine Novelle der Landesbauordnung.

  • Ein Arbeiter geht über die Baustelle eines zukünftigen Wohnhauses. Foto: Sina Schuldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Arbeiter geht über die Baustelle eines zukünftigen Wohnhauses. Foto: Sina Schuldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwar bleibt die Pflicht Fassaden- und Dachbegrünung erhalten. Jedoch soll die starre Regelung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen aufgeweicht werden. Wie der CDU-Abgeordnete Tobias Wald am Donnerstag im Landtag sagte, sollen zudem die Regeln für einen barrierefreien Zugang zu Wohnungen flexibler werden. Vereinfachungen soll es auch bei der Pflicht zur Schaffung von Kinderspielplätzen und bei der Aufstockung von Wohnhäusern geben. Künftig sind digitale Baugenehmigungen möglich. «Dadurch erreichen wir schnellere Bearbeitungszeiten und senken die Genehmigungskosten», sagte Wald.

Die Opposition warf der Regierungskoalition vor, die Eckpunkte angesichts der von der AfD beantragten Landtagsdebatte schnell zusammengeschustert zu haben. Mit einer Bewertung der Eckpunkte hielten sich AfD, SPD und FDP noch zurück, weil ihnen bislang keine schriftlichen Ausarbeitungen vorliegen. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, die nach der parlamentarischen Sommerpause über das Thema beraten sollen.

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