Grün-Schwarze Aufstellung für Koalitionsgespräche ist fix

13.04.2021 Die Grünen und die CDU haben auf dem Weg zu einer Fortsetzung ihrer Koalition ihre Mannschaftsaufstellungen bekanntgegeben. Die Zahl der Fachgruppen ist hoch, die Schulden auch. Viel Spielraum wird den Verhandlern von der kommenden Woche an nicht bleiben.

Sandra Detzer (l-r) und Oliver Hildenbrand (B90/Grüne) mit Thomas Strobl und Manuel Hagel (CDU). Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihre Vorbereitungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Fachgruppen besetzt. «Es ist Zeit für einen Startschuss», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand am Dienstag in Stuttgart. Von Dienstag kommender Woche an kommen die insgesamt zwölf grün-schwarzen Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner formal zusammen. Wenige Tage später werden sich die Verhandler erstmals in die Karten schauen lassen und einen Zwischenstand veröffentlichen. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Neben Ministern, Parteivorsitzenden und Staatssekretären und -sekretärinnen wird auch die Tübinger Notärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle in einer der Gruppen an den Gesprächen teilnehmen. Sie ist Teil des CDU-Teams in der Arbeitsgruppe «Gesundheit und Soziales».

«Wir sind gut aufgestellt und hoch motiviert», sagte der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl am Dienstag. Er betonte, das vereinbarte Sondierungspapier sei nicht verhandelbar und für seine Partei «ein verbindliches Fundament, auf dem wir aufbauen können».

Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Bei einer Reihe von wichtigen Fragen in der Klima-, Verkehrs- und Asylpolitik war die Union der Ökopartei zudem entgegengekommen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz unter anderem mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.

Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommt, dass die Steuerquellen nicht mehr sprudeln. Die neue Koalition muss zudem an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist. Kretschmann setzt darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.

Aber angesichts der Schuldenbremsen-Vorgabe, leerer Kassen und eines pandemiebedingten Schuldenbergs dürften politische Initiativen für die neue Regierung zur Herkulesaufgabe werden. Steuererhöhungen schließt Strobl weiter aus. Auch die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer werde nicht kommen, bestätigte er am Dienstag.

«Wir haben diese Zahlen im Kopf und im Herzen», versicherte die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer. «Wir haben die Haushaltslage im Blick und sie wird uns nicht erdrosseln.»

Geleitet werden die kommenden Arbeitsgruppen unter anderem von Detzer und Hildenbrand, von Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Edith Sitzmann, Gesundheitsminister Manne Lucha und dem Landtagsabgeordneten Andre Baumann (alle Grüne). Für die CDU sitzen Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle in den Fachgruppen.

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