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Neuer Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen im Gespräch

27.01.2021 - Leere Bahnen und Busse im ganzen Südwesten. Während der Pandemie brechen den Verkehrsunternehmen die Einnahmen weg. Die Politik signalisiert erneut finanzielle Hilfe.

  • Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch für das Jahr 2021 benötigt der öffentliche Nahverkehr im Südwesten finanzielle Hilfe. «Wir brauchen weitere Mittel», sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ulrich Weber, am Mittwoch in Stuttgart. In den großen Städten seien gerade nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs und im Regionalbusverkehr nur etwa ein Fünftel. Weber rechnet im laufenden Jahr mit ähnlichen Einnahmeausfällen wie im Jahr 2020. Damals seien es rund 350 Millionen Euro gewesen.

Die Politik hat den Hilferuf erhört. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz brachte eine weitere Corona-Überbrückungshilfe ins Spiel. Diese müsse eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schülerabos sowie einen Rettungsschirm für den Busverkehr in den nächsten Monaten umfassen, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. «Denn wir werden auch nach der Corona-Krise auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen sein.» Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werde nun ein Konzept erstellen. Der Lockdown gilt seit dem 16. Dezember, die meisten Schulen sind seitdem geschlossen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, es gebe schon seit November Gespräche mit den Betroffenen. «Ich bin mir sicher, dass wir auch für dieses Jahr wieder zu einer guten Lösung kommen werden und die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen.» Die Verkehrsunternehmen fordern eine rasche Entscheidung. Geschäftsführer Weber sagte, wichtig sei eine Zusage noch vor der Landtagswahl. Über den März hinaus gebe es keine Perspektive. Aus dem letzten Rettungsschirm, der 450 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln umfasste, wurden 65 Millionen Euro in das laufende Jahr übertragen.

In Zuge des ersten Hilfspakets wurden 2020 auch Schülertickets erstattet. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ebenfalls schon darauf gedrungen, die Eltern bei den Schülerabos zu entlasten. Hintergrund der Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr ist neben geschlossenen Schulen auch der Aufruf zum Arbeiten im Homeoffice. Die Einnahmesituation werde sich weiter verschlechtern, sagte Weber. Er rechnete nicht mit einer baldigen Besserung der Lage. Es dauere sicher noch längere Zeit, bis es spürbare Effekte der angelaufenen Impfungen gebe.

Am Freitag gibt es im Verkehrsministerium ein Gespräch über das mögliche zweite Rettungspaket, wie ein Sprecher mitteilte. «Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund bereits aufgefordert, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.»

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, betont, im Zuge einer Gesamtlösung für 2021 wäre die kommunale Seite auch durchaus bereit, ihren Beitrag zu leisten. «Was die Erstattung der Elternbeiträge für die Schülerabos anbelangt, so muss klar sein, dass diese im Ausgleichsmonat zu einem erheblichen Einnahmeausfall in den kommunalen Haushalten führt.» Daher müsse hier zwingend ein Ausgleich zugunsten der Land- und Stadtkreise als Aufgabenträger über einen auskömmlichen Rettungsschirm erfolgen.

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