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Grünen-Fraktionschefs: Wahlrecht junger Menschen ausweiten

18.03.2019 - Mannheim (dpa/lsw) - Die Fraktionschefs der Grünen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich für mehr Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Vor allem bei den Wahlen müssten Hürden verschwinden, betonten Andreas Schwarz (Baden-Württemberg) und Bernhard Braun (Rheinland-Pfalz) in einer gemeinsam gefassten Resolution am Montag in Mannheim. Demnach sollen Jugendliche bei den Kommunalwahlen das aktive und das passive Wahlrecht erhalten. Seit April 2013 genießen 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht, können sich aber nicht wählen lassen. In Rheinland-Pfalz haben die Jugendlichen weder das eine noch das andere - nach Angaben der Grünen wegen des Widerstands der CDU.

  • Grünen-Politiker Andreas Schwarz. Foto: Sebastian Gollnow © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Grünen-Politiker Andreas Schwarz. Foto: Sebastian Gollnow © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die kommunale Ebene ist nach Überzeugung der Grünen-Politiker für umfassende Beteiligungsrechte bestens geeignet, weil Jugendliche dort unmittelbar die Folgen ihres Engagements erfahren. Ob der Bau eines Sportplatzes, das Schließen eines Jugendhauses oder ein verbesserter Busverkehr bei Nacht - die jungen Menschen seien stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen.

Die beiden Politiker plädierten auch dafür, das Alter für das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.

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