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Hermann beklagt schleppende Nachrüstung von Dieselautos

07.05.2020 - Verkehrsminister Winfried Hermann ist verärgert, dass nur wenige Eigentümer ihren vom Abgasskandal betroffenen Diesel nachrüsten lassen. «Nachrüsten ist das Gebot der Stunde», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. Autos müssten sauberer werden.

  • Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Tom Weller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Tom Weller/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf vier wichtigen Strecken in Stuttgart gibt es seit Anfang des Jahres schon für Euro-5-Diesel Fahrverbote. Zum 1. Juli müssen diese Fahrverbote eigentlich ausgeweitet werden - es sei denn, die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid können in diesem Jahr eingehalten werden. Seit Anfang 2019 gibt es bereits ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel und ältere Modelle.

Hermann verwies darauf, dass die Belastung mit dem Luftschadstoff im ersten Quartal 2020 deutlich gesunken sei. Aber der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel müsse an allen Messstellen eingehalten werden. Neue Daten legen den Schluss nahe, dass dies nicht an jeder Stelle gelingen könnte. Im Zuge der Corona-Krise war der Verkehr in Stuttgart stark zurückgegangen. Er nimmt jetzt aber wieder zu.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fahrverbote unverhältnismäßig sein können, wenn die Grenzwerte in Kürze eingehalten werden. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann verlangte von der grün-schwarzen Landesregierung, sofort über das strittige Thema zu entscheiden. Dieser Forderung schloss sich die SPD an und sprach von «taktischen Manövern» des Verkehrsministeriums.

Weil noch unklar ist, wie sich die Schadstoffbelastung weiter entwickelt, hat das Ministerium den Verwaltungsgerichtshof gebeten, die Entscheidung über die weiteren Fahrverbote aufschieben zu dürfen. Die AfD forderte die Aussetzung der Verbote.

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