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Hermann reagiert verschnupft im Streit um Verkehrsklimaziele

30.09.2020 - Im Koalitionsstreit über die Klimaschutzziele für den Verkehr sieht sich der zuständige Minister Winfried Hermann (Grüne) mit Absicht vom CDU-Wirtschaftsministerium falsch verstanden. «Wir haben einen Vorstoß gemacht, der uminterpretiert wurde, um das Klischee der Grünen als Verbotspartei aufrechtzuhalten», sagte der Verkehrsminister am Mittwoch der dpa. «Dabei sind es Ideen für eine moderne Politik - und moderne Politik setzt sich Ziele.»

  • Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) skeptisch auf Vorschläge Hermanns reagiert, wonach die Bürger im großen Stil aufs Auto verzichten und in zehn Jahren jeden zweiten Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen sollen. Die Zielvorgaben Hermanns seien «kleinteilig», hatte das Ministerium unter anderem argumentiert.

Hermann hatte in einem Brief an seine Kollegin insgesamt fünf Veränderungen verlangt. Unter anderem solle der Autoverkehr in den Städten um ein Drittel reduziert, stattdessen andere Mobilitätsangebote etabliert und jedes dritte Auto klimaneutral angetrieben werden. «Wenn das Wirtschaftsministerium einen besseren Weg aufzeigen kann, wie man die Ziele des Klimaschutzes für den Verkehrsbereich erreichen kann, kann es diesen gerne anbringen. Bisher gibt es von dieser Seite dazu keine Vorschläge», sagte Hermann der dpa.

Am Mittwoch beriet der Landtag in erster Lesung über einen Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz. Hermann will seine Ziele in einer Verordnung unterbringen, die das Gesetz umsetzen soll.

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