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Innenminister schlägt Stuttgart Sicherheitspartnerschaft vor

23.06.2020 - Nach den schweren Krawallen in Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Stadt eine enge Zusammenarbeit bei der Sicherheit vorgeschlagen. Das Land habe bereits Sicherheitspartnerschaften mit Freiburg und Heidelberg vereinbart, sagte er am Dienstag. «Selbstverständlich kann ich mir so etwas auch mit Stuttgart vorstellen, wenn die Stadt das wünscht.» Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und Alkoholkonsumverbote seien nur zusammen mit der Stadt möglich. Nur dann sei ein rundes Sicherheitskonzept mit einer nachhaltigen Wirkung möglich.

  • Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Strobl erinnerte daran, dass die Kommunen Alkoholkonsumverbote verhängen können. Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, können solche Verbote für öffentliche Plätze ausgesprochen werden, wenn sich dort alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten häufen, man dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen nicht dauerhaft weiterkommt und dort auch künftig mit Straftaten zu rechnen ist.

Für ein abgestimmtes Sicherheitskonzept müsse man aber viele Akteure mit ins Boot holen, sagte Strobl. «Nicht alles liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Allein die Polizei wird es auch nicht richten können.»

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) erklärte, die Stadt sei gerne bereit, eine förmliche Sicherheitspartnerschaft mit dem Land einzugehen. Die Stadt und die Polizei pflegten seit Jahren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie prüften, ob an bestimmten Punkten eine Videoüberwachung eingeführt oder ein Alkoholkonsumverbot verhängt werden könnten. «Das geht nur, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage oder eine polizeiliche Lage gibt», sagte Schairer. «Noch Mitte Februar war nach Einschätzung der Polizei der Obere Schlossgarten kein Kriminalitätsbrennpunkt.»

In der Nacht zum Sonntag waren Hunderte Menschen durch die Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt. Oberbürgermeister von Stuttgart ist der Grünen-Politiker Fritz Kuhn.

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