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Kabinett will Corona-Maßnahmen in Sondersitzung beschließen

29.10.2020 - Das baden-württembergische Regierungskabinett will nach Angaben des Staatsministeriums am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung über die jüngsten Corona-Auflagen von Bund und Ländern beraten und deren Umsetzung beschließen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung sollten die Entscheidungen danach in Verordnungen formuliert und «zum Wochenende hin» in den Umlauf der Ministerien gebracht werden, sagte ein Sprecher am Donnerstag der dpa. Rechtzeitig zur Sondersitzung des Landtags am Freitag läge die Hauptverordnung im Entwurf wahrscheinlich aber nicht vor.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Sie sollen am kommenden Montag in Kraft treten und zunächst einen Monat dauern. Die FDP fordert eine Abstimmung des Stuttgarter Landtags über die Maßnahmen.

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