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Kieler FDP-Fraktionschef: Mitregieren ist besser

04.01.2019 - Die Nord-FDP geht zuversichtlich in das neue Jahr. Fraktionschef Vogt will die Liberalen als Regierungspartei profilieren. Auch für den Osten sieht er Chancen.

  • Christopher Vogt spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christopher Vogt spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erwartet der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt den Startschuss für ein erfolgreiches Jahr. «Wir sind jetzt auf der Bundesebene aus dem Jamaika-Rechtfertigungsmodus heraus, die Bundestagsfraktion hat sich gut aufgestellt und die erfolgreichen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeigen, dass es besser ist, wenn wir mitregieren», sagte Vogt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Christian Lindner hatte Ende 2017 zum Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund gesagt, für die FDP sei es besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Auf Bundesebene liegen für Vogt die vordringlichen Themen auf der Hand: Reform des Bildungsföderalismus, Sicherung der Altersvorsorge, Fachkräftesicherung, sinnvolle Steuerung der Zuwanderung mit klaren Regeln, eine bessere Infrastruktur und eine moderne Bundeswehr.

Vogt hält für 2019 in Ostdeutschland Regierungsbeteiligungen der FDP für möglich. In diesem Jahr werden die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt. «Wenn wir uns bundesweit noch stärker als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Digitalisierung profilieren, sehe ich gute Chancen, dass es auch in Ostdeutschland wieder zu FDP-Regierungsbeteiligungen kommen kann.»

Bei der Europawahl im Mai sollte die FDP möglichst ein zweistelliges Ergebnis holen. Ziel müsse es sein, die EU sinnvoll zu gestalten anstatt sie abzuwickeln, wie es Populisten vom rechten und linken Rand wollten. Diese Europawahl sei tatsächlich eine Richtungswahl.

Im Bund haben aus Vogts Sicht Union und SPD bei den wichtigen Themen Zuwanderung, Verteidigung und Digitalisierung total versagt. «Und die Verkehrspolitik der GroKo ist eine einzige Katastrophe», sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. «Man darf sich nicht über den Frust im ländlichen Raum wundern, wenn permanent gegen die Interessen der Menschen auf dem Land gearbeitet wird.» Den vielen Pendlern müsse das Leben einfacher gemacht werden. «Wenn wir Wohlstand für alle wollen, müssen der ländliche Raum und die arbeitende Mitte wieder gestärkt werden», sagte Vogt. «Wir müssen die Eigentumsbildung erleichtern, die Bildungsangebote verbessern und die Funklöcher beseitigen.»

In Schleswig-Holstein erwarte die FDP beim Topthema Digitalisierung neue Impulse von Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne), sagte Vogt. «Aber jedes Ministerium muss in seiner Zuständigkeit verschiedene Projekte vorantreiben, wenn wir Erfolg haben wollen.» Daneben seien Wohnungsbau und Fachkräftesicherung große Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren.

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