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Klimaschutz-Allianz von Ländern, Regionen und Kommunen

23.05.2019 - Weg mit den Scheuklappen. Klimaschützer haben erkannt, dass nur bei Vernetzung staatlicher Ebenen die Erderwärmung bekämpft werden kann.

  • Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, spricht zur Eröffnung der Internationalen Klimaschutzkonferenz ICCA2019. Foto: Uwe Anspach © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, spricht zur Eröffnung der Internationalen Klimaschutzkonferenz ICCA2019. Foto: Uwe Anspach © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Heidelberg (dpa/lsw) - Vertreter aller staatlichen Ebenen haben sich bei der Heidelberger Klimakonferenz zu verstärkter Zusammenarbeit verpflichtet. Repräsentanten von 102 Staaten verabschiedeten zum Abschluss der zweitägigen ICCA (International Conference on Climate Action) eine «Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz». Auf dieser Grundlage sollen Staaten, Regionen und Kommunen auf Augenhöhe und enger Verzahnung den Klimaschutz vorantreiben.

Ferner sollen Finanzierungshürden für lokalen Klimaschutz abgebaut werden und Kommunen alle ihre öffentlichen Dienstleistungen mit ihren Klimazielen in Einklang bringen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. «Die Konferenz hat Mut gemacht», sagte sie.

Übergeordnetes Ziel ist es, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis 2050 auf zwei Grad, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

«2019 ist das Jahr des Handels im Klimaschutz», betonte Schulze. Vor allem müsse das Potenzial der Städte für den Klimaschutz gehoben werden, etwa beim Wohnungsbau, bei Abfallentsorgung und Nahverkehr. Der ordnungspolitische Hebel liege aber nicht bei den Städten. Sie müssten mehr Autorität erhalten, um ihren Beitrag leisten zu können.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, in den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob der Klimawandel gestoppt werde könne. Wenn nicht, bleibe nur noch, dessen Folgen abzumildern. Die Fridays-for-Future-Bewegung habe Recht, wenn sie Tempo einfordere. Am Mittwochabend hatten rund 1000 vorwiegend junge Menschen bei einer Demonstration durch die Heidelberger Innenstadt Klimagerechtigkeit gefordert. Dahinter steht der Gedanke, dass die ärmeren Länder viel stärker von der Erderwärmung betroffen sind als deren Verursacher in den Industrieländern.

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) befürwortete die Demonstrationen und plädierte für eine Diskurs der Politik mit der Zivilgesellschaft. Die Fridays-for-Future-Vertreter hatten bei der ICCA ihre konkreten Forderungen wie die Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke und eine CO2-Steuer noch in diesem Jahr vorgetragen.

Ministerin Schulze betonte: «Es ist gut, wenn sie uns im Nacken sitzen und Druck machen.» Aber sie könne nicht von heute auf morgen 50 Prozent der Jobs in einer Region wegnehmen. Es gelte, beim Kohleausstieg für die Betroffenen Perspektiven zu entwickeln und die Stromversorgung abzusichern. Auch bei einer Einführung einer von ihr befürworteten CO2-Steuer dürfe keine soziale Schieflage entstehen.

Die Heidelberger Erklärung soll in einer erweiterten Form Deutschlands Beitrag für den New Yorker UN-Klimagipfel im Herbst sein. Schwerpunkt für den deutschen Part wird dabei die Rolle der Städte für den Klimaschutz sein.

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