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Koalition bekämpft Krise mit Rekordschulden

18.09.2020 - Es ist das letzte Mammutprojekt der grün-schwarzen Landesregierung: der Nachtragshaushalt. Dass man das Land mit zusätzlichen Schulden in Milliardenhöhe aus der Krise führen will, darüber besteht schon Einigkeit. Aber wofür soll das ganze Geld ausgegeben werden?

  • Andreas Schwarz, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Schwarz, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die grün-schwarze Landesregierung steht kurz vor der Einigung auf einen milliardenschweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise. Die Koalitionsspitzen wollten dazu bei der Sitzung der Haushaltskommission am Freitagabend einen Beschluss fassen. Zu Wochenbeginn konnten sich Grüne und CDU bereits auf zusätzliche Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro einigen. Wie viel davon in Investitionen zur Stützung der Wirtschaft und wie viel in Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle fließen soll, war zunächst noch strittig. Insgesamt dürften die Schulden des Landes im aktuellen Haushalt um knapp 14 Milliarden Euro wachsen.

Die Haushaltslage und die Lage der Wirtschaft waren auch die Schwerpunktthemen bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen diese Woche. Die Abgeordneten der Regierungsparteien holten sich Sachverstand von außen - die Grünen schalteten den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher, zu. Die CDU lud Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Gespräch ein. Beide Parteien sind sich einig, das Land bislang etwa mit wirtschaftlichen Soforthilfen gut durch die Krise geführt zu haben. Sie warnen aber vor Herausforderungen der Zukunft. Denn neben der Corona-Krise muss vor allem die für den Südwesten so wichtige Automobil- und Zuliefererindustrie einen heftigen Transformationsprozess durchlaufen.

Nach der kurzfristigen Stabilisierung müssten die Unternehmen nun unterstützt werden, den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag. Potenziale sieht er vor allem in der Gesundheitswirtschaft und der vernetzten Mobilität. «Das Elektroauto der Zukunft muss hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und hergestellt werden.» Für CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart liegen die Schwerpunkte auf Digitalisierung, Infrastruktur und nachhaltiger Mobilität.

Dafür braucht es Geld, und zwar viel davon. Auch wenn die am Montag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung für das Land optimistischer aus als noch im Frühjahr ausfiel - die Corona-Krise reißt Riesenlöcher in den grün-schwarzen Haushalt. Die Steuerschätzung geht für den laufenden Doppelhaushalt für 2020 und 2021 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 4,4 Milliarden Euro aus. Das Land will diese Ausfälle vollständig über Kredite kompensieren. Nach den Regeln der Schuldenbremse wären konjunkturbedingt sogar insgesamt 6,4 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Bleiben zwei Milliarden übrig, über deren Verwendung nun munter gestritten wird.

Die Grünen würden gerne den Großteil der zwei Milliarden für die Pandemievorsorge vorhalten, damit man auch bei einer zweiten Corona-Welle reaktionsfähig bleibt. Die CDU fordert einen größeren Anteil für Investitionen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. «Wir brauchen nicht eine Milliarde für Vorsorge», sagte Reinhart. Vermutlich trifft man sich am Freitagabend irgendwo in der Mitte.

Neben Konjunkturhilfen lässt die Schuldenbremse aber auch neue Kredite zu für Ausnahmetatbestände wie etwa Naturkatastrophen. Der Landtag hatte bereits im März wegen Corona den Katastrophenfall festgestellt und auf dieser Basis Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Um ein Hilfspaket für die Kommunen zu finanzieren, plant man für den Nachtragshaushalt weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufzunehmen und als Katastrophe zu deklarieren.

Die Nettoneuverschuldung dürfte sich damit auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

Auch der Tilgungsplan wird debattiert, zumindest für den Teil der Schulden, der wegen des Katastrophenfalls aufgenommen werden soll. Man habe sich darauf verständigt, die mehr als sieben Milliarden Euro im Laufe von 25 Jahren zurückzuzahlen, sagte Reinhart. Die Tilgung soll 2024 beginnen. Das wären rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Viel zu wenig und eine Bürde für die nächsten Generationen, monieren Kritiker wie der Steuerzahlerbund. Aber die Abzahlung der Schulden müsse auch für künftige Landtage leistbar sein, rechtfertigt Reinhart den langen Tilgungshorizont. Man müsse nun mit Wachstum erstmal mehr Steuereinnahmen generieren. Die konjunkturbedingten Schulden (6,4 Milliarden Euro) müssen nur abgestottert werden, wenn die Konjunktur auch gut läuft.

Einig sind sich Grüne und CDU jedenfalls, dass man gegenwärtig nicht sparen will. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Donnerstag kritisiert, dass versucht werde, unter dem Deckmäntelchen Corona Wahlgeschenke zu verteilen. Wenn die Regierung Schulden an der Opposition vorbei durchdrücke, werde man das gegebenenfalls gerichtlich überprüfen lassen. Die von der Landesregierung geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen aus Sicht des Bunds der Steuerzahler zu einer massiven Belastung künftiger Generationen. «Ihre Entscheidungsspielräume in den Haushalten der Zukunft werden enger», teilte der Landesverband mit.

Der Nachtragshaushalt soll Ende September ins Parlament eingebracht und Mitte Oktober verabschiedet werden.

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