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Koalitionsparteien: Gesetz zur Bildungszeit bleibt erhalten

18.10.2019 - Das Thema Bildungszeit in Baden-Württemberg ist umstritten. Von «Abschaffen!» bis «Finger weg!» reichen die Positionen. Die Regelung bleibt nach Angaben der Koalitionsparteien nun aber bestehen.

  • Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Claus Paal. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Claus Paal. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist eine Abschaffung in der grün-schwarzen Landesregierung nach Angaben der Koalitionsparteien kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag: «Eine Abschaffung sehen wir nicht.» Zuvor hatten auch CDU-Vertreter immer wieder Kritik an der seit Juli 2015 bestehenden Regelung geäußert. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung durchgesetzt worden - gegen den Willen der CDU-Opposition. Arbeitnehmer im Südwesten können sich seitdem an fünf bezahlten Tagen im Jahr weiterbilden.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte am Freitag in Stuttgart auf Anfrage mit, man werde «zeitnah innerhalb der Koalition ausloten, wie wir das Bildungszeitgesetz im Detail noch verbessern können, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken». Dabei gehe es vor allem um Vereinfachungen und weniger bürokratischen Aufwand, hieß es. Von einer Abschaffung des Gesetzes war keine Rede. Bis wann eine Einigung herbeigeführt wird, ließ eine Ministeriumssprecherin offen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, sagte, die Bildungszeit führe zu mehr Weiterbildung und dies werde dringend gebraucht. Darum werde das Gesetz in allen drei Bereichen berufliche Bildung, politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt weitergeführt. «Für uns Grüne muss die Bildungszeit Baden-Württemberg einfacher und unbürokratischer werden. Daran arbeiten wir mit unserem Koalitionspartner.»

CDU-Fraktionssprecher Paal sagte, man wolle mit dem Koalitionspartner besprechen, «wo wir Detailverbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen vornehmen». Dann werde man entscheiden, «ob wir eine Gesetzesänderung angehen müssen». Er betonte, neue Geschäftsfelder und die Digitalisierung verlangten von den Menschen eine permanente Weiterbildung.

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Martin Kunzmann, begrüßte, dass die Landesregierung die Regelung mit seinen drei Säulen erhalten wolle. «Alle drei Säulen haben ihre Berechtigung. Sie haben sich in der Praxis bewährt.»

Im Frühjahr hatte eine Studie mit einer ersten Bilanz zur Bildungszeit den Streit über das Gesetz wieder angefacht. Großer Streitpunkt, auch vor den Arbeitsgerichten, war insbesondere die politische Weiterbildung, die das Gesetz ausdrücklich mit einschließt. Viele Betriebe sehen darin keinen Nutzen für sich.

Aus der FDP kam erneut Kritik an dem Gesetz. Die Studie vom Frühjahr habe die Defizite klar aufgezeigt, teilte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Erik Schweickert, mit. Nur jeder Dritte kenne das Gesetz und es habe «nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt.» Unter anderem aus diesen Gründen sei für ihn «die Abschaffung des Gesetzes nur konsequent», teilte Schweickert mit.

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