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Kretschmann: Kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen

14.07.2020 - In der Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht verteidigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorgehen der Polizei. «Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen», sagte er am Dienstag in Stuttgart.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Durch den falsch transportierten und nie genutzten Begriff der «Stammbaumrecherche» sei eine «völlig vergiftete Debatte» aufgekommen. Es sei wichtig, mehr über die mutmaßlichen Täter der Stuttgarter Krawallnacht und auch über ihre Lebensumstände zu erfahren, sagte der Grünen-Politiker. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich an das Gesetz halte.

Nach einer Gemeinderatssitzung war die Debatte aufgekommen, ob Polizeipräsident Franz Lutz im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Randalierer von einer «Stammbaumrecherche» gesprochen hatte. Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth hatte eine Äußerung des Polizeichefs auf seiner Facebook-Seite entsprechend interpretiert.

In Stuttgart hatte es in der Nacht zum 21. Juni schwere Auseinandersetzungen gegeben. Die Polizei wird kritisiert, weil sie nach eigenen Angaben bei elf ermittelten Tatverdächtigen über die Standesämter die Nationalität der Eltern erfragt hat, nachdem in der Vernehmung Angaben zur Herkunft verweigert worden waren.

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