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Kretschmann bremst Wahlkampf: «Koalition kein Kindergarten»

12.01.2020 - Gesetze für Klimaschutz und den Artenschutz gehören zu den noch ausstehenden Aufgaben der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann will von Wahlkampf erst einmal nichts wissen. Und was ist mit einer möglichen Fortsetzung von Grün-Schwarz nach der Landtagswahl 2021?

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz der herannahenden Wahlauseinandersetzung mit der CDU will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis in den Herbst hinein noch vernünftig mit Grün-Schwarz regieren. «Ich werde einen vorgezogenen Wahlkampf zu verhindern wissen, indem ich darauf achte, dass wir sachorientiert weiterregieren und die Dinge durchsetzen.» Für vorgezogene Wahlkämpfe hätten die Bürger kein Verständnis, sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Kretschmann, der seit 2011 Ministerpräsident ist, tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an.

Das grün-schwarze Kabinett kommt an diesem Dienstag zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Vor Weihnachten hatte Kretschmann kritisiert, CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auch Kultusministerin ist, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus. «Wir arbeiten gut zusammen», sagte Kretschmann jetzt zum Verhältnis zu Eisenmann. «Aber es ändert sich atmosphärisch etwas - sie ist ja die künftige Gegnerin im Wahlkampf.» Die anstehenden Dinge würden aber offen und professionell besprochen. «Wir sind ja kein Kindergarten, wo man dem anderen im Sandkasten einfach die Burg kaputtmacht.» Es gelte jetzt etwa, die Eckpunkte zum Klimaschutz und zum Artenschutz in Baden-Württemberg in Gesetzesform zu gießen.

Mittlerweile reden manche Politiker von Grünen und CDU schon davon, die gemeinsame Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen. «Sicher kann man das fortsetzen, wenn die Verhältnisse das so ergeben», meinte Kretschmann dazu. Man werde mit so einer Aussage aber nicht in den Wahlkampf ziehen. «Solche Festlegungen machen heute wenig Sinn und nur Probleme, wenn die Konstellationen nach der Wahl dann andere sind.» Es sei die «alte Welt» zu sagen, was man gerne wolle. «Die neue Welt ist, dass alle demokratischen Parteien bereit und in der Lage sein müssen, miteinander zu koalieren.» Die Zeiten der großen Koalitionsspekulationen sind seiner Ansicht nach vorbei.

Zuletzt hat vor allem FDP-Landeschef Michael Theurer die Grünen umworben und von einer möglichen grün-gelben Regierung nach der Wahl gesprochen. «Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis», meinte Kretschmann. Die FDP ist derzeit die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Sowohl FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatten Kretschmann wiederholt scharf kritisiert. «Sachbezogene Angriffe sind in Ordnung», meinte der Regierungschef dazu. «Aber das war leider nicht immer der Fall. Ich bin deswegen nicht beleidigt, aber hilfreich ist das nicht.»

Seit dem Antritt von Grün-Schwarz 2016 hatte die Koalition mehrere Krisen erlebt. Kretschmann glaubt aber, dass die Regierung besser arbeitet, als die Öffentlichkeit wahrnimmt. «Das ist das Bild, das Journalisten wahrnehmen, weil Journalisten auf Differenzen gucken.» Er verwies etwa auf den Doppelhaushalt für 2020/21, den die Koalition im Dezember durch den Landtag brachte. Es regierten allerdings auch zwei Parteien miteinander, die in vielen Fragen unterschiedliche Ansichten hätten. «Da muss man inhaltlich streiten und schauen, wie man zu vernünftigen Kompromissen kommt.» Streit sei der Normalmodus der Demokratie und produktiv, solange er an der Sache entlang geführt werde. «Eine Demokratie ohne Auseinandersetzung wäre gar keine.»

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