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Kretschmann kritisiert Merkels Autopolitik

25.06.2019 - Ministerpräsident Kretschmann war beim Autogipfel im Kanzleramt nicht eingeladen - und gibt sich erbost. Bei der Verkehrswende gehe im Bund nichts voran, kritisiert er - und greift die Kanzlerin direkt an.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden- Württemberg. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden- Württemberg. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verkehrspolitik des Bundes scharf kritisiert. «Es ist schwer erträglich», sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Bereich. Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.

Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. «Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand», kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, «bei dem nichts raus kommt». «Das geht einfach nicht so weiter.» Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.

Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert. «Ich hoffe, dass das jetzt dann geschieht.» Die Chefs der Automobilländer hätten große Erfahrung. «Dass wir die jetzt anpreisen müssen wie saures Bier, finde ich doch komisch.» Man wolle keine parteipolitische Suppe kochen, sondern sich um die drängenden Fragen der Zukunft kümmern. Um Druck zu machen, werde man auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, dazunehmen, die die ausländischen Hersteller Opel und Ford repräsentierten.

In großer Runde haben sich Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie am Montag in Berlin getroffen, um über die Zukunft der für Deutschland so wichtigen Branche zu beraten.

Vom CDU-Koalitionspartner kommt scharfe Kritik an Kretschmann. «Dass sich der Ministerpräsident nun angeblich Sorgen um den Automobilstandort Baden-Württemberg macht, während seine Grünen weiter einen Feldzug gegen das Auto führen, ist bigott», sagte der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmanns Verkehrsminister Winfried Hermann gehe damit hausieren, dass er das Autofahren unattraktiver machen möchte und sein grüner Fraktionschef Andreas Schwarz fordere offen eine substanzielle Verringerung des privaten Autobesitzes. «Und Kretschmann? Der schaut dabei nur zu! Warme Worte braucht niemand, Herr Ministerpräsident. Erst recht nicht bei 35 Grad!»

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