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Kretschmann sieht keine Eile bei Novelle zur Terrorabwehr

09.11.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine Eile für die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeschlagene Gesetzesverschärfung zur Terrorabwehr. «Das muss man jetzt nicht übers Knie brechen», sagte er der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Das Polizeigesetz sei erst vor Kurzem novelliert worden. «Da schauen wir doch erst mal, was die Änderungen gebracht haben, analysieren sorgfältig den möglichen Bedarf an weiteren Korrekturen.»

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann sitzt in seinem Amtssitz Villa Reitzenstein. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann sitzt in seinem Amtssitz Villa Reitzenstein. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Jedes Ministerium habe das Recht, Vorschläge zu machen. Aber die Grünen-Landtagsfraktion habe sich etwas überfahren gefühlt. «Das hat zu heftigen Irritationen geführt, das verstehe ich.»

Strobl hatte einen Entwurf vorgelegt, um das Polizeigesetz zu überarbeiten. Er enthält auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern, die die Grünen sehr kritisch sehen. Es handelt sich dabei um das heimliche Durchsuchen von Festplatten, um Terrorpläne zu vereiteln.

Strobl begründete die Maßnahme unter anderem mit der anhaltend hohen Terrorgefahr auch in Baden-Württemberg. Die Online-Durchsuchung hatten die Grünen bei der letzten Novellierung des Polizeigesetzes vor rund einem Jahr abgewehrt. Die Grünen-Fraktion will über den derzeitigen Entwurf nicht verhandeln.