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Kretschmann will Nachbesserungen bei Klimapaket des Bundes

08.11.2019 - Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Kretschmann machte sich am Freitag in der Länderkammer dafür stark, dass wesentliche Teile des Pakets im Vermittlungsausschuss landen. Die Grünen regieren in 9 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können.

  • Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Dringlichkeit der Klimakrise werde immer deutlicher, sagte Kretschmann mit Blick auf das Schmelzen von Gletschern oder Dürre und Ernteausfälle in Europa. «Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen jetzt wirksam handeln, um den Klimakollaps zu verhindern.»

Das Klimaprogramm der Bundesregierung reiche aber nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug. Die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Kretschmann kündigte Widerstand gegen die Vorhaben an, denen der Bundesrat zustimmen muss. Dabei geht es zum Beispiel um geplante verschärfte Regelungen für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Damit werde der weitere Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt, kritisierte der Grünen-Politiker. Auch geplante Entlastungen für die Bahn reichten nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Flugverkehr auszugleichen.

Kretschmann kritisierte zudem den von der Bundesregierung geplanten Einstiegspreis bei einer CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden von zehn Euro pro Tonne ab 2021. Dies werde keine Lenkungswirkung entfalten. Benzin werde damit drei Cent teuer. Dies sei eine Tagesschwankung an der Tankstelle. Das Preisschild für CO2 sei damit so klein, dass es alle übersehen würden. Notwendig sei ein Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der Bundesrat habe aber nicht direkt die Möglichkeit, den CO2-Preis zu verändern, wenn die Bundesregierung dies nicht wolle.

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