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Digitalpakt: Opposition sieht Niederlage Kretschmanns

21.02.2019 - Die Kuh ist vom Eis: Der Digitalpakt für die Schulen ist beschlossene Sache. War dafür eine Grundgesetzänderung nötig? Darüber streiten die Politiker im Südwesten.

  • Ein Schüler nutzt ein Tablet im Matheunterricht. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schüler nutzt ein Tablet im Matheunterricht. Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Der nach Jahren Diskussion beschlossene Digitalpakt für die Schulen stößt im Südwesten einhellig auf Zustimmung. Doch über den Weg dorthin und die Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) streiten sich Landesregierung und Opposition.

Kretschmann hält den Kompromiss zur Digitalisierung für tragbar. Das Votum dafür sei ihm zwar schwer gefallen. Es sei den Bundesländern aber gelungen, zu verhindern, dass der Bund auf die Schulpolitik Einfluss nehmen könne. «Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, das ist nun gewährleistet. Ich bin froh, dass wir das gegenüber dem Bund haben durchsetzen können», sagte Kretschmann.

FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann die dafür notwendige Grundgesetzänderung unbedingt habe verhindern wollen: «Zum Glück für die Bildung in Deutschland ist Kretschmann wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet.» Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch attestierte Kretschmann eine Niederlage. Die Länderhoheit bei der Schulbildung sei nicht und werde auch künftig nicht gefährdet sein. Der Regierungschef habe mit seinem Starrsinn eine schnelle Umsetzung des Paktes verhindert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach von einem erfreulichen Kompromiss; doch eine Grundgesetzänderung wäre aus ihrer Sicht nicht nötig gewesen, zumal die Summen für die einzelnen Schulen so weitreichende Befugnisse des Bundes nicht rechtfertigten. Im Durchschnitt erhält laut Ministerium jede Schule 142 000 Euro, das sind pro Schüler 433 Euro - insgesamt rund 650 Millionen Euro. Der Pakt lasse noch wichtige Fragen offen, monierte Eisenmann. So müsse der Bund mit den Ländern die Umsetzungsmodalitäten klären, etwa die Frage, wer antragsberechtigt ist und wie die Auszahlung abläuft. Wenn dies erfolgt sei, könne das Land mit den Kommunen verhandeln. Eisenmann: «Aber klar ist, die Mittel aus dem Digitalpakt können die Kommunen gut einsetzen, um ihre Schulen mit digitaler Technik wie WLAN auszustatten.»

Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Grundgesetzänderung verständigt. Schüler und Lehrer an Deutschlands 40 000 Schulen können somit auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.

Der Philologenverband begrüßte den Kompromiss. Er verschaffe den Kommunen als Schulträgern nicht nur Mittel für Hardware-Anschaffungen, sondern auch für Wartung und Instandhaltung der Geräte. Der Zusammenschluss der Gymnasiallehrer fordert unter anderem, dass alle Lehrkräfte ein Dienstnotebook oder -tablet und alle Schulen schnelle Internetzugänge erhalten. Die Baden-Württembergischen Arbeitgeberverbände betonten, die Bundesmittel dürften das Land nicht dazu verleiten, eigene Anstrengungen zurückzufahren. «Das Geld vom Bund sollte vielmehr mit eigenen Landesmitteln flankiert werden», verlangte Verbandsgeschäftsführer Stefan Küpper. Das Land stellt im Jahr 2019 zusätzlich 150 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung an den Schulen bereit.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag mahnte an, den Pakt schnell umzusetzen und dabei Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten angemessen zu berücksichtigen.

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