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Künftige Grundsteuer-Regelung für Südwesten ist noch offen

25.06.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt bislang offen, ob Baden-Württemberg eigene Regelungen im Zuge der Grundsteuerreform erlassen wird. Ob das Land von der geplanten Öffnungsklausel Gebrauch mache und wenn ja, unter welcher Maßgabe, werde derzeit noch geprüft, sagte Kretschmann am Dienstag. Hingegen hatten der schwarze Koalitionspartner mit Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) ausdrücklich darauf gepocht, dass die Länder Regelungen zur Grundsteuer selber gestalten dürfen. Nehmen Länder dies nicht in Anspruch, gilt für sie die vom Bund vorgesehene Regelung.

  • Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesregierung hatte den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Die Gesetzentwürfe müssen noch durch den Bundestag und Bundesrat. Nach diesen Plänen sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiter der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit bekommen, von dieser Regelung abzuweichen und eigene Berechnungsmodelle einzuführen. Für diese Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Bayern kündigte bereits an, allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen zu wollen.

Kretschmann äußerte Zweifel, dass die Pläne problemlos den Bundestag und den Bundesrat passieren werden. Die SPD und die ostdeutschen Bundesländer sähen die Öffnungsklausel skeptisch. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass die Grundsteuer für die Kommunen wegen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren wegfalle, sagte Kretschmann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung wegen der alten Datengrundlage für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Die Kommunen im Südwesten nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus ihr ein.

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