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Kummer mit «Kummerkasten»: AfD-Meldeportal nicht ausgereift

06.07.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Debatte um heftig umstrittene AfD-Lehrer-Pranger lässt ein alternatives Anti-Mobbing-Portal der baden-württembergischen AfD-Fraktion weiter auf sich warten. Der geplante «Kummerkasten» werde erst online gehen, wenn er «ausgereift und juristisch hundertprozentig abgeklärt» sei, teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. «Das ist bislang noch nicht der Fall, weswegen sich der Termin noch verschiebt.»

  • Ein Handy zeigt das Internetportal «Neutrale Schule» der Berliner AfD. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Handy zeigt das Internetportal «Neutrale Schule» der Berliner AfD. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Man sei in der Abwicklung noch nicht so weit, sagte der Sprecher. So müsse in der Fraktion noch geklärt werden, welche zentrale Stelle sich um eine mögliche Flut an Meldungen kümmert. «Wir müssen davon ausgehen, dass mehr Anfragen kommen als wir bearbeiten können.» Außerdem müsse geklärt werden, wie man mit Spaßanfragen umgehe.

Der «Kummerkasten» für anonyme Meldungen von Schülern, Lehrern und Eltern werde aber «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen», aber nicht vor Beginn des neuen Schuljahres. Dabei hatte die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Portals für alle «Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung» bereits im vergangenen Herbst beschlossen.

Zuvor hatte die AfD in Baden-Württemberg und anderen Ländern mit Vorschlägen von Lehrer-Beschwerdeportalen eine heftige Debatte ausgelöst. Auf diesen Plattformen sollten Schüler Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple hatte eine eigene Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage online gestellt, die aber wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs schnell wieder vom Netz gehen musste.

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