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LKA-Anlaufstelle soll Politiker bei Anfeindungen beraten

19.07.2019 - Beleidigungen oder gewaltsame Attacken: Auch im Südwesten sind Politiker und Verwaltungsmitarbeiter Angriffen ausgesetzt. Für sie gibt es nun ein neues Beratungsangebot beim Landeskriminalamt.

  • Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei Anfeindungen und Bedrohungen können sich Politiker und Staatsbedienstete jetzt rund um die Uhr an Experten des Landeskriminalamtes (LKA) wenden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass Amts- und Mandatsträgern ab sofort telefonische Beratung beim LKA zur Verfügung stehe. «Wir schauen nicht weg, sondern wir hören hin, wir handeln und lassen damit niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine», sagte Strobl. Mit dem neuen Angebot sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich früh an Experten zu wenden. Bei akuten Bedrohungen solle aber weiterhin der Polizeinotruf 110 gewählt werden.

Der Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD) war am Montagabend an seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz von einem bislang unbekannten Mann attackiert und geschlagen worden. Die Polizei sucht weiter nach dem Angreifer. «Wir haben die Anwohner in Gummers Heimatort Böhl-Iggelheim und in Hockenheim nochmals befragt und Flyer verteilt», sagte eine Sprecherin. «Aber es gab nur ganz, ganz wenige Hinweise. Es fehlt eine heiße Spur.»

Anfang Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen Kopfschuss getötet worden. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. Im Jahr davor waren es 155 Taten. Insbesondere die Anonymität im Internet scheine die Hemmschwelle für aggressives Denken und Drohungen zu senken, sagte Strobl. Die neue LKA-Ansprechstelle ist unter der Nummer 0711 5401 3003 erreichbar.

Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Roger Kehle begrüßte die Hotline. «Für all diejenigen, die sich vor Ort für unsere Gesellschaft einsetzen und Verantwortung tragen, ist es eine große Hilfe, dass sie direkten Kontakt mit Experten aufnehmen können, wenn sie um ihre Sicherheit fürchten.» Zudem müssten aber auch Angriffe konsequent verfolgt werden. Potenziellen Angreifern müsse klar gezeigt werden, dass man schon bei Beleidigungen oder Drohungen mit drastischen Strafen rechnen müsse. «Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn wer wird in Zukunft noch bereit sein, politische Ämter zu übernehmen oder im Staatsdienst zu arbeiten.»

Der Hockenheimer Oberbürgermeister hatte bei der Faust-Attacke und dem anschließenden Sturz mehrere Prellungen, einen Kieferbruch und Gehirnblutungen erlitten. Gummer ist seit 2004 Oberbürgermeister von Hockenheim, er geht Ende August in den Ruhestand. An diesem Sonntag soll in der Motorsport-Stadt eine Nachfolge gewählt werden.

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