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Land bietet Kommunen milliardenschweres Hilfspaket an

14.07.2020 - Das Land will den Kommunen wegen der Coronakrise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Koalition habe sich auf ein Hilfspaket in einer Höhe zwischen zwei und drei Milliarden Euro allein für dieses Jahr verständigt, berichtete CDU-Fraktionsschef Wolfgang Reinhart nach einer Sitzung der Haushaltsstrukturkommission des Landes mit den kommunalen Landesverbänden der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen, dass die Kommunen weiter investieren können», sagte er.

  • Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land wolle die Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Zudem wolle man die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen von 2020 ersetzen. Die erlassenen Beiträge für die Kinderbetreuung sollen kompensiert, die Volkshochschulen und Krankenhäuser im Land gestärkt werden. Eine Einigung gibt es demnach noch nicht. Nächste Woche stehen weitere Gespräche an.

Die Kommunen fordern bereits seit längerem deutliche finanzielle Hilfen des Landes in der Coronakrise. Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag nannte das Angebot am Dienstag erfreulich und ein «wichtiges Zeichen». Die Summe könne einen großen Teil der insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausmachen, die den finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalten alleine in diesem Jahr fehlten, sagte die Geschäftsführerin.

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