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Land und Kommunen einigen sich beim Thema Finanzen

10.12.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen sind sich nach langen Gesprächen doch noch in Finanzfragen einig geworden. Es geht um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz. Mit diesem Gesetz sollen Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und eine auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung bekommen. Vertreter der Landesregierung und der Kommunen teilten am Dienstag mit, man habe in den Gesprächen einen Durchbruch erzielt. Zwar muss der Landtag dem Ergebnis noch zustimmen. Das gilt aber als Formalie.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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