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Land und Stuttgart vereinbaren Sicherheitspartnerschaft

02.07.2020 - Die Krawallnacht von Stuttgart hat Spuren und Risse hinterlassen. Während die Debatte über die Ursachen für die Randale weitergeht, wollen Land, Stadt und Polizei nach vorne schauen und gemeinsam verhindern, dass sich die Bilder aus der Innenstadt wiederholen.

  • Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, trägt eine Schutzmaske. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, trägt eine Schutzmaske. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Krawallnacht in Stuttgart vor knapp zwei Wochen wollen Land, Stadt und Polizei die City gemeinsam sicherer machen und eine Partnerschaft vereinbaren. Basis für die Kooperation sei das Zehn-Punkte-Programm «Stuttgart sicher erleben», teilte ein Stadtsprecher am Donnerstagmorgen mit. Details aus dem Programm nannte er zunächst nicht. Die Vereinbarung wollen Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit ihren Unterschriften im Stuttgarter Rathaus besiegeln (13.30 Uhr).

Die sogenannte Sicherheitspartnerschaft ist eine Reaktion auf die Auseinandersetzungen in Stuttgart vor fast zwei Wochen. In der Nacht zum 21. Juni waren Hunderte Menschen durch die zentrale Einkaufsstraße gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt oder hatten dabei zugeschaut. Daraufhin hatte Strobl eine Kooperation für die Landeshauptstadt ins Gespräch gebracht.

Eine ähnliche Sicherheitspartnerschaft wie in Stuttgart gibt es bislang auch in Heidelberg und in Freiburg. Mehr als drei Jahre nach dem Start der Freiburger Kooperation geht die Zahl der Gewalttaten dort kontinuierlich zurück. Vereinbart wurden unter anderem mehr Polizisten, Razzien, der Einsatz kommunaler Ordnungshüter und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Die Polizei begrüßte die Zusammenarbeit. «Das Innenministerium setzt einen Impuls, damit die Maßnahmen verstärkt werden und Problembereiche in Stuttgart stärker in den Fokus genommen werden», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Der Staat habe aber auch die Aufgabe, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. «Egal, wo sie wohnen und sich aufhalten», sagte Kusterer.

Strobl hatte die Stadt nach den Krawallen unter anderem daran erinnert, dass Kommunen Alkoholkonsumverbote für öffentliche Plätze aussprechen können. Voraussetzung ist unter anderem, dass sich dort alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten häufen, dass man dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen nicht dauerhaft weiterkommt und auch künftig mit Straftaten an diesen Orten zu rechnen ist.

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