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Linke: Ermittlungen zu Familienherkunft diskriminierend

13.07.2020 - Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Martina Renner hat es als diskriminierend bezeichnet, wenn die Polizei die Herkunft der Familien von Tatverdächtigen abfragt. «Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend», sagte Renner am Montag im «RTL/ntv-Frühstart». Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern auf das familiäre Umfeld geschaut, auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. «Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ist ein fatales Signal in einer Situation, in der wir angefangen haben, in der Gesellschaft über Rassismus zu reden.»

  • Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Wochenende hatte die Stuttgarter Polizei bestätigt, dass sie bei den Ermittlungen zur Krawallnacht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt in Einzelfällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen abfragt. Das Vorgehen hatte für viel Kritik gesorgt, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte es dagegen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. An den Krawallen in der Nacht zum 21. Juni waren nach Polizeiangaben 400 bis 500 Menschen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt worden.

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