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Lucha lehnt Spahns Pläne zu Krankenkassen-Reform erneut ab

05.06.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) verschärft seinen Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der regionale Kassen für Versicherte in ganz Deutschland öffnen will. Lucha sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Warum eine gesetzlich verordnete Gleichmacherei zu einer insgesamt besseren Versorgungsqualität für Patienten oder höheren Wirtschaftlichkeit führen sollte, ist rational nicht nachvollziehbar.» Die Versorgung müsse sich auch weiterhin am Patienten und den regionalen Gegebenheiten vor Ort orientierten.

  • Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen. Das kritisiert Lucha gleichfalls: «Mit einer bundesweiten Zwangsöffnung aller Krankenkassen ginge gleichzeitig die Beseitigung der grundgesetzlich garantierten Aufsichtszuständigkeiten der Länder einher.»

Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (Grüne) fordern in einem Schreiben an Spahn, eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht durch die Länder einzuführen. Kern ist eine «konsequente Verlagerung der Verantwortlichkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich auf die föderale Ebene», wie es in dem Papier heißt. Über den Vorstoß hatten zuerst «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Das Thema solle auf der bis Donnerstag angesetzten Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig mit Spahn besprochen werden.

Kritik an dem Vorstoß die Kassen zu öffnen kam gleichfalls vom DGB Baden-Württemberg. Damit werde die regionale Gesundheitsversorgung wie zum Beispiel die alternative Regelversorgung mit Hausarzt- und Facharztverträgen und die Eigenständigkeit der AOK im Südwesten gefährdet. Außerdem würde dies dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen sich rein auf die Beitragshöhe reduzierte.

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