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Mittelgroße Südwest-Firmen sollen gezielt unterstützt werden

02.04.2020 - Wie kann Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern in der Corona-Krise unter die Arme gegriffen werden? Daran arbeitetet derzeit das Wirtschaftsministerium. Einfach ist es nicht - es gilt, Hilfe zu geben, aber auch Missbrauch zu verhindern.

  • Nicole Hoffmeister-Kraut nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nicole Hoffmeister-Kraut nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Bundes- und Landesunterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise gibt es für Betriebe mit 50 bis 250 Beschäftigten bisher keine gezielten Hilfsprogramme. Das will das Wirtschaftsministerium ändern. «Wir arbeiten unter Hochdruck an raschen, unbürokratischen Liquiditätshilfen», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Zunächst gehe es um Hilfen für Betriebe mit 50 bis 100 Beschäftigten. Es werde allerdings noch etwas dauern, um die Hilfen rechtssicher zu gestalten. Schwierig ist nicht zuletzt, bei solchen Programmen zu verhindern, dass sie auch von jenen genutzt werden, die gar nicht in Not sind.

Die Unternehmen der betreffenden Größenordnung - laut Hoffmeister-Kraut im Südwesten rund 9000 an der Zahl - können bereits auf Maßnahmen wie Kurzarbeit, Kredite der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und auch Bürgschaften mit bis zu 90 Prozent der beantragten Kredite zurückgreifen. Diese Möglichkeiten würden auch vielfach genutzt. «Allerdings wird jetzt oft über die Hausbanken als Flaschenhals geklagt», sagte Hoffmeister-Kraut. Die Bearbeitung der Darlehensanträge dauere vielen Unternehmen angesichts der akuten Wirtschaftskrise zu lange. Schon längst befindet Deutschland sich den Wirtschaftsweisen zufolge in einer schweren Rezession.

Der Flaschenhals bei den Hausbanken hat aber ebenfalls Gründe: «Die Banken sind bei der Kreditvergabe an Regularien gebunden, die in den letzten Jahren seit der Wirtschafts- und Finanzkrise bewusst verschärft worden sind», erklärte Hoffmeister-Kraut. Schon seit Tagen spreche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über Lockerungen, noch sei aber nichts konkretisiert worden. Darüber hinaus hätten die Regularien der Bankenaufsicht direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung des jeweiligen Kredit-Antragsstellers.

Weil aber der exportorientierten Südwest-Wirtschaft europa- und weltweit die Märkte wegbrächen, sei es wichtig, schnell zu helfen. «Uns läuft buchstäblich die Zeit davon», sagte die Ministerin. «Das Programm muss effizient und zielsicher ausgestaltet werden, darf aber natürlich auch keine Missbrauchsmöglichkeiten zulassen.» Die Rechtssicherheit müsse gegeben sein, ebenso müsse es schnell umsetzbar sein. «Stand jetzt prüfen wir die Kombination von Soforthilfen für Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten.» Auch zinslose Darlehen seien in der Prüfung.

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