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Mutmaßlicher PKK-Mann soll sich vor Gericht verantworten

12.12.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Einem mutmaßlichen Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wird voraussichtlich in Stuttgart der Prozess gemacht. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft hat beim Oberlandesgericht Anklage gegen den 52-Jährigen erhoben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Mann soll von 2015 bis 2018 PKK-Gebietsleiter für Stadt und Bezirk Heilbronn gewesen sein.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ihm wird vorgeworfen, bei Landsleuten Geld gesammelt, prokurdische Demonstrationen mitveranstaltet und die Teilnahme von Mitgliedern seiner kurdischen Gemeinde an bundesweiten Kundgebungen organisiert zu haben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte ihm schon 2013 untersagt, den Stadtkreis Heilbronn zu betreten. Nun muss er sich auch dafür verantworten, dass er dagegen weit über 100 Mal verstoßen hat. Der Mann war im Juni in seiner Wohnung in Leingarten (Kreis Heilbronn) verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

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