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Neue Mietpreisbremse tritt am Donnerstag in Kraft

03.06.2020 - In 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gilt von diesem Donnerstag an eine neue Mietpreisbremse. Die Landesregierung hatte sie vergangene Woche beschlossen. Ziel ist es, den Anstieg der Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten und anderen sehr gefragten Regionen abzumildern.

  • Nicole Hoffmeister-Kraut spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nicole Hoffmeister-Kraut spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilte am Mittwoch mit: «Die Mietpreisbremse setzt dort an, wo die Steigerung am gravierendsten ist: bei den Neuvertragsmieten.» Diese dürfen in den 89 gelisteten Kommunen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die neue Mietpreisbremse umfasst deutlich mehr Städte und Gemeinden als die vorangegangene Verordnung, die von einem Gericht wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden war. Von zuvor 68 Kommunen fallen 31 weg, dafür kommen 52 neu hinzu. Bezogen auf die Einwohnerzahl heißt das: Ein gutes Drittel der Menschen in Baden-Württemberg lebt künftig in Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt.

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