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Opposition vermisst Taten bei Grün-Schwarz: Haushaltsdebatte

11.12.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung tut nach Ansicht der Opposition zu wenig, um die Wirtschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch führte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart den Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung an. Die Menschen hätten Angst um ihre Arbeitsplätze. Doch die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liefere lediglich wohlfeile Worte.

  • Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das reicht nicht, um ein Land Baden-Württemberg erfolgreich in die Zukunft zu führen», sagte Stoch. Wenn die Politik die Probleme nicht löse, wendeten sich die Menschen Populisten zu.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Die Herausforderungen der Zukunft fallen unter den Tisch.» Niemand wisse, wohin die Regierung politisch wolle. Machterhalt sei die einzige Klammer, die Grüne und CDU zusammenhalte. Rülke kritisierte den Aufbau neuer Stellen in der Landesverwaltung seit Kretschmanns Amtsantritt 2011.

Der Landtag berät derzeit den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. Grün-Schwarz will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Das Parlament soll den neuen Etat am 18. Dezember beschließen.

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