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Opposition vermisst Taten bei Grün-Schwarz: Haushaltsdebatte

11.12.2019 - Mehr als 100 Milliarden Euro will Grün-Schwarz in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Die Opposition bezweifelt, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Was ist etwa mit bezahlbaren Wohnungen?

  • Abgeordnete sitzen während der 103. Sitzung im Stuttgarter Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen während der 103. Sitzung im Stuttgarter Landtag. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Wandel in der Automobilindustrie, eine schwächelnde Konjunktur und die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Politik muss in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Problemen lösen. Die Opposition in Baden-Württemberg hat große Zweifel daran, dass die grün-schwarze Landesregierung dazu die richtigen finanziellen Schwerpunkte setzt. Das wurde am Mittwoch im Parlament in der Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 deutlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte hingegen, mit dem neuen Etat stelle man den Wohlstand Baden-Württembergs auf neue Beine. «Damit werden wir die großen Herausforderungen der Zeit meistern. Davon bin ich überzeugt.»

Das sah SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ganz anders: Er lobte zwar die geplanten Investitionen in die Innovationskraft des Landes, beispielsweise in die künstliche Intelligenz. Doch das reiche nicht. Die Menschen hätten Angst davor, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Nötig seien mehr Fort- und Weiterbildungen. Dass so viele bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg fehlten, sei einer der größten sozialen Sprengsätze. Dagegen tue die Politik zu wenig. «Es reicht nicht zu sagen, der Markt wird es schon irgendwie richten.» Und auch zu den Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und den hohen Zuzahlungen, die Betroffene und ihre Angehörigen für die stationäre Pflege zahlen müssten, habe er vom Regierungschef nichts gehört.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Die Herausforderungen der Zukunft fallen unter den Tisch.» Niemand wisse, wohin die Regierung politisch wolle. Machterhalt sei die einzige Klammer, die Grüne und CDU zusammenhalte. Rülke kritisierte zum Beispiel, die Grünen wollten dem Bürger batteriebetriebene Autos aufzwingen, obwohl damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg verloren gingen. Die Grünen beförderten diesen Strukturbruch und gefährdeten somit auch den Wohlstand im Südwesten. Man solle lieber auf andere Antriebsarten wie zum Beispiel Wasserstoff setzen.

Die Sorge um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie treibt auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel um. Darin, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel stünden, stecke eine große gesellschaftliche Sprengkraft. Wie auch Rülke kritisierte Gögel zudem den Aufbau von Stellen in der Landesverwaltung unter dem grünen Ministerpräsidenten. Er hielt den Grünen vor, mit den neuen Stellen vor allem die eigene Klientel versorgen zu wollen.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte, das nächste Jahrzehnt werde für die Wirtschaft in Baden-Württemberg entscheidend sein. Es sei kein Naturgesetz, dass das Bundesland ewig wirtschaftlich Spitze sei. «Wir tun, was eine Landesregierung tun kann», beteuerte er. «Aber Autos baut nun einmal die Automobilindustrie und nicht die Landesregierung.» Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Wir investieren in neue Chancen.» So habe Grün-Schwarz seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 fast 450 Millionen Euro in den Ausbau schneller Internetverbindungen gesteckt. Jetzt seien dafür noch einmal rund 600 Millionen Euro eingeplant. «Zusammen macht das eine Milliarde Euro für das Glasfasernetz in Baden-Württemberg.»

Der Landtag berät derzeit den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. Grün-Schwarz will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Das Parlament soll den neuen Etat am 18. Dezember beschließen.

Am Mittwoch wurde unter anderem der Etat für das Innenressort debattiert - mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro für 2020 und 4,2 Milliarden für 2021. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem kraftvollen Doppelhaushalt. Mit Investitionen in Kommunen, in Polizei, Digitalisierung und Feuerwehr gehe man die Herausforderungen der Zeit an. Mit dem Haushalt werde die Landespolizei zukunftsfähig gemacht bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts hinein, sagte Strobl. 3000 zusätzliche Polizeianwärter werde man in den nächsten beiden Jahren einstellen. Die Breitbandförderung der Kommunen sei ein Erfolgsmodell - 2016 bis 2021 fließen umgerechnet jeden Tag eine knappe halbe Million Euro des Landes in die Breitband-Infrastruktur.

Die FDP kritisierte den Haushaltsentwurf für das Ressort als ambitionslos und enttäuschend. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann warf der Landesregierung vor, zu spät die Ausbildungskapazitäten der Polizei ausgebaut zu haben. SPD-Innenpolitiker Sascha Binder warf Strobl vor, kein Konzept bei der Cybersicherheit zu haben. Die Aufgaben der geplanten Cybersicherheitsagentur seien völlig unklar. Das sei nur eine Luftblase und ein «toller Titel».

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